NEOS: Das Ende der ältesten Zeitung der Welt ist ein Totalversagen der Regierung

„Das Ende der ältesten Zeitung der Welt ist ein Totalversagen dieser Regierung, denn es wäre vermeidbar gewesen“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter, während die Redaktion der Wiener Zeitung die letzte Ausgabe finalisiert und ihre Schreibtische räumt. „Den Grünen, aber absurderweise auch der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP ist Privatisierung offenbar derart zuwider, dass sie die Wiener Zeitung lieber vernichtet beziehungsweise sich einnäht, statt sie einfach zu verkaufen oder etwa ein Genossenschaftsmodell zu entwickeln.“  

„Wir NEOS haben immer für einen Fortbestand der Wiener Zeitung gekämpft, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zur Kasse bittet. Die Bundesregierung war und ist an der Zukunft der Wiener Zeitung hingegen nur soweit interessiert, als dass sie diese als Feigenblatt für ganz andere Unternehmungen benötigt“, so Brandstötter. „Daher wurden auch keine weiterführenden Gespräche mit interessierten Investoren geführt. Stattdessen werden nun jährlich insgesamt 16,5 Millionen Euro Steuergeld in diverse Unternehmungen unter dem Dach der Wiener Zeitungs GmbH gesteckt.“ 

In Wahrheit, so die NEOS-Mediensprecherin, legitimiere die Regierung mit dem  beschlossenen Gesetz nun jene Unternehmungen, die seit Jahren still und heimlich im Hinterzimmer geplant werden: „Von einer Contentagentur, über den ,Media Hub Austria‘, bis hin zur staatseigenen und viel kritisierten Journalismusausbildung. Außerdem könnte die Wiener Zeitungs GmbH problemlos auch weitere Tätigkeiten übernehmen, etwa eine PR-Agentur gründen. Dort könnten dann auch weitere PR-Mitarbeiter für das Bundeskanzleramt tätig sein – und all das ohne parlamentarische Kontrolle.

Die älteste Tageszeitung der Welt ist also gestorben, um als PR-Maschine der Regierung Wiederauferstehung zu feiern. Das ist ein weiterer großer Schritt in Richtung Mediensystem à la Orbán. Mit dem Ergebnis, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr denn je dafür zahlen und Dutzende Menschen nun ohne Job dastehen - in einer Zeit, in der es alles andere als rosig aussieht auf dem Medienmarkt.“