SPÖ-Babler: Untätigkeit der Regierung ist existenzgefährdend!

„Es geht in der Teuerung bei vielen schon um die Existenz. Wir wissen, dass 331.000 Menschen in Österreich armutsgefährdet sind, obwohl sie arbeiten. 350.000 Kinder sind ausgrenzungsgefährdet. Gleichzeitig halten 335 Menschen ein Drittel des gesamten Finanzvermögens in Österreich. Das ist eine Ungleichheit, die absolut nicht zur Normalität werden darf, die nicht einfach hingenommen werden darf“, kritisiert SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler in der heutigen Bundesratssitzung die eklatanten Missstände, die die Bundesregierung durch die Teuerung zugelassen hat. Er fordert von der Bundesregierung eine umfassende Dämpfung der Inflation und eine nachhaltige Bekämpfung der Armut. ****

Österreich hat mit um die 10 Prozent die höchsten Inflationszahlen der Nachkriegszeit, während die Inflation in Spanien und der Schweiz bei rund 3 Prozent liegt. Babler fordert die Regierung auf, sich der SPÖ in ihrem Kampf gegen die Teuerung endlich anzuschließen: „Sie müssen sich einsetzen und mit uns im Nationalrat die Mieten einfrieren, statt sie wieder um 5,5 Prozent zu erhöhen. Das ginge nächste Woche mit einem einfachen Beschluss. Schöpfen Sie mit uns die Übergewinne ab, streichen wir die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, damit die Preise im Supermarkt runtergehen, führen wir scharfe Preiskontrollen ein und erhöhen wir endlich das Arbeitslosengeld.“

Mit einer Kindergrundsicherung will der SPÖ-Vorsitzende die Familienleistungen grundsätzlich reformieren und der steigenden Kinderarmut in Österreich ein Ende setzen: „Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet, das ist ein Zustand, der keinen Tag länger bestehen darf. Zweimal haben wir schon Anträge zur Kindergrundsicherung eingebracht, zweimal hat die Regierung sie abgelehnt. Wir werden trotzdem hart bleiben und keine Ruhe geben, bis jedes Kind aus der Armut herausgeholt ist.“

Abschließend formuliert Babler seinen Anspruch an eine Bundesregierung: „Das alles sind keine Radikalforderungen, das wäre eine vernünftige Politik. Radikal ist die Weigerung der Bundesregierung, zu helfen. Eine Regierung für die Mehrheit muss dafür sorgen, dass die Dinge wieder ins Lot kommen, dass die Superreichen einen fairen Beitrag leisten. Arbeiten Sie für die Menschen in diesem Land, oder ziehen Sie die Konsequenz und treten Sie zurück.“ (Schluss) sd/lp