24-Stunden-Betreuer:innen fordern Treffen mit Gesundheitsminister Rauch zu Pflegereform

Die Interessensgemeinschaft der 24h-Betreuer:innen (IG24) fordert von Gesundheitsminister Johannes Rauch ein Treffen mit 24-Stunden-Betreuer:innen zur Pflegereform. Denn für die rund 60.000 migrantischen 24-Stunden-Betreuer:innen finden sich in der Pflegereform nur vollkommen unzureichende Verbesserungen der derzeitigen katastrophalen Arbeitsbedingungen. Bereits am Dienstag hatten 24-Stunden-Betreuer:innen vor dem Gesundheits- und dem Arbeitsministerium protestiert und dabei einen offenen Brief übergeben. In dem offenen Brief unterstützen 30 Organisationen - darunter etwa Volkshilfe, Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger und SOS Mitmensch - die Forderungen der 24-Stunden-Betreuer:innen.

“Mit der vorliegenden Pflegereform werden wir 24-Stunden-Betreuer:innen ein weiteres Mal im Stich gelassen. Statt besseren Arbeitsbedingungen und arbeitsrechtlichem Schutz, bekommen wir weiterhin Scheinselbstständigkeit und Ausbeutung. Aber genug ist genug!”, sagt Csilla Vargová von der selbstorganisierten Interessensgemeinschaft der 24h-Betreuer:innen (IG24). Ende Mai hatte die Regierung den zweiten Teil der Pflegereform angekündigt. Für die 60.000 migrantischen 24-Stunden-Betreuer:innen finden sich darin jedoch nur vollkommen unzureichende Verbesserungen, dafür teilweise sogar Verschlechterungen.

Denn auch mit der geplanten Pflegereform bleibt das offensichtliche Problem der Scheinselbständigkeit unangetastet. Diese hat die soziale und arbeitsrechtliche Benachteiligung der 24h-Betreuer:innen zur Folge: Arbeitsverhältnissen ohne geregelte Arbeitszeiten, niedrige Honorare von rund 3 bis 4 Euro pro Stunde sowie Abhängigkeiten von Vermittlungsagenturen und Klient:innen, die in vielen Fällen sogar Richtung Drohungen und Erpressung ausarten. Trotz dieser bereits enorm hohen Belastung, soll es jetzt rechtlich möglich gemacht werden, dass ein:e 24-Stunden-Betreuer:in bis zu drei Klient:innen auf einmal betreut. Das ist den Betreuer:innen schlicht unzumutbar, aber auch aus Sicht der Betreuungsqualität höchst problematisch. “Meine Kolleg:innen und ich können diese Pflegereform so nicht einfach hinnehmen. Wir appellieren an Gesundheitsminister Rauch sich mit uns an einen Tisch zu setzen und die Maßnahmen zu überarbeiten”, fordert 24-Stunden-Betreuerin Csilla Vargová.

Den offenen Brief der 24-Stunden-Betreuer:innen mit den Forderungen an Gesundheitsminister Rauch und Arbeitsminister Martin Kocher finden Sie hier.

Fotos von der Protestaktion vor dem Gesundheits- und dem Arbeitsministerium finden Sie hier. 

Die Bilder stehen unter Angabe der Credits für die redaktionelle Nutzung frei zur Verfügung: Fotos: ©Christopher Glanzl