Neuer Tiefpunkt für die linke ÖH-Bundesvertretung - Führungsregime à la Orban

Durch ein zutiefst demokratieunwürdiges Verhalten hat sich die Exekutive der ÖH-Bundesvertretung aus VSSTÖ und Gras ein letztes Mal ausgezeichnet.

Während die AktionsGemeinschaft versucht hat, die Sitzung im Sinne der Studierenden zu nutzen und das Chaos rund um die ÖH-Wahl aufzuarbeiten, befanden es die Exekutivfraktionen (VSSTÖ, GRAS und FLÖ) nicht einmal für notwendig, die ÖH-Wahl oder das fehlerhafte eWAS (elektronisches Wahladministrationssystem) nachzubesprechen. Eine offizielle Entschuldigung gegenüber den Studierenden für das Versagen der Bundes-ÖH bei der Abwicklung dieser Wahl, insbesondere für den Umstand, dass Studierende vom Wahllokal wieder weggeschickt werden mussten, wird weiterhin abgelehnt.  

Ziel der Exekutive war wohl die Fortführung der Ausschaltung der Oppositionsrechte wie es bereits bei der 1. Sitzung der Bundesvertretung im März der Fall war. Während sie in der letzten Sitzung noch die parlamentarischen Kontrollrechte umgangen haben, indem sie die Sitzung absichtlich beschlussunfähig gemacht haben, haben sie in dieser Sitzung noch vor der ersten möglichen Wortmeldung die Redner_innenliste geschlossen. “Finanzbeschlüsse und den Bericht des Vorsitzes ohne Möglichkeit zum Fragenstellen oder zur Diskussion einfach durchzuwinken, Gegenstimmen bewusst mundtot zu machen, ist in einem demokratischen Gremium einfach unwürdig.”– AG Bundesobmann Muhammed Durmaz.

„Diese Exekutive verfällt in denselben Machtrausch wie Viktor Orban in Ungarn oder die PIS in Polen. Unangenehme Stimmen werden mit billigen Tricks mundtot gemacht und Diskussionen gleich im Vorhinein unterbunden,“ so AG-Klubobmann Maximilian Veichtlbauer. Die Angst vor oppositioneller Kontrolle der ÖH-Arbeit geht so weit, dass die Berichte der Referent:innen auf Herbst verschoben wurden. Somit gibt es nun seit fast 9 Monaten keine mündlichen Berichte der Referent:innen mehr. Veichtlbauer weiter: „Für uns stellt sich nun nur noch die Frage, was diese Exekutive verbirgt, denn wer Oppositionsrechte so mit Füßen tritt, hat etwas zu verbergen.“

Die AktionsGemeinschaft strebt konstruktive Sitzungen im Sinne der Studierenden an. Doch wenn Anträge für Studierende, wie die Abschaffung der Studiengebühren auf FHs oder die Erhöhung der Mensaförderung ohne Angabe von Gründen auf Herbst vertagt werden, muss sich die Exekutive der Bundes-ÖH zu Recht eingestehen, dass sie ihre Bestimmung verfehlt.

Die AktionsGemeinschaft ist als größter Verein studentischer Interessenvertretung in Österreich in allen 9 Bundesländern vertreten und stellt an 15 Hochschulen die Exekutive.