40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss (21)

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) bedankte sich zuallererst bei den Angestellten der Stadt Wien, etwa in den Bereichen Wohnbeihilfe, Wohnungssicherung und Wohnbeihilfe. Angesichts des Überschusses, den Wiener Wohnen erwirtschaftet hätte, wäre ein Mietendeckel in Wien durchaus „wirtschaftlich darstellbar“ gewesen, so Prack. Der Gemeindebau mache schließlich 60 Prozent aller Kategoriemieten in Wien aus. Tausende Wiener*innen verlieren zudem ihre Ansprüche auf Wohnbeihilfe, da diese nicht an die Inflation angepasst worden sei. Eine Reform sei geplant, die man begrüße, jedoch sei mit einer Verordnung ein schnellerer Weg, das Problem zu lösen. Obwohl immer mehr Menschen Hilfe bräuchten, gibt es immer weniger Wohnbeihilfenbezieher*innen – diese könnten nicht auf 2024 warten, appelliert Prack. Auch werde leistbarer Wohnraum nicht in ausreichendem Ausmaß geschaffen. Für die Hälfte der im Koalitionsabkommen vorgesehenen Gemeindewohnungen gäbe es noch nicht einmal einen Plan. Es sei machbar, nachhaltig leistbares Wohnen in der Stadt zu ermöglichen. Dies sei etwa durch Widmungen für sozialen Wohnbau zu ermöglichen. Den Rückstand, den Wien beim leistbaren Wohnbau „aufreißt“, werde die Stadt noch auf Jahre beschäftigen, meinte Prack. Dem gegenüber stünden 72.000 Wohnungen in Wien, in denen niemand wohne. Dies sei eine „Zweckentfremdung“ von 7 Prozent – besonders im Neubau-Segment gebe es viel Leerstand. Prack begrüße es, dass in der neuen Baurechtsnovelle strengere Regeln beim Abriss von Baubestand eingeführt würden, jedoch müsse hier weit mehr getan werden. Dies betreffe auch die touristische Nutzung. Mit dem Kampf gegen „Zweckentfremdung“ von Wohnungen durch Leerstand oder touristische Nutzung werde die MA 37 mehr Personal brauchen, erinnerte Prack. Wenn bis 2040 die Klimaziele erreicht werden wollen, dann müsse es bei der Sanierung, Wärmepumpeneinbau und Photovoltaikausbau mehr Tempo brauchen, so Prack abschließend.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) sah im Rechnungsabschluss beim Bereich Wohnen „eine Art Sinus-Kurve“ mit vielen Auf und Abs. Eines sei jedoch laut Sittler festzustellen: Es werde immer weniger Geld veranschlagt. Gleichzeitig werde im Bereich Kleingärten immer wieder zu hoch budgetiert. Wenn weniger Geld ausgezahlt werde als veranschlagt wurde, dann müsse sich die Stadt darum kümmern, dass die Menschen die Förderungen auch abholen – etwa für Neubau oder Sanierungen. Wie auch sein Vorredner kritisierte Sittler, dass beim Bau von Gemeindebauwohnungen zu wenig vorangehe. Dabei zeige der österreichweit starke Rückgang bei Baugenehmigungen den Ernst der Lage angesichts der Teuerung. Prognosen würden sagen, so Sittler, dass der Wohnbau in den kommenden Jahren um die Hälfte zurückgehen werde. Daher habe die ÖVP einige Anträge zum Thema wohnen eingebracht. Sittler erinnerte daran, dass der Bundes-SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler als Bürgermeister in Traiskirchen die Mieten in den Gemeinewohnungen eingefroren habe. Weiters fordere die ÖVP eine Evaluierung der Quote für leistbaren Wohnbau bei Neubauten. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob bestehende Mieter*innen in Gemeindebauten mehr verdienen würden als die Maximalgrenze – diese sollten einen „Solidaritätsbeitrag“ leisten, so Sittler. Kritik übte Sittler daran, dass bei der Enquete zur neuen Bauordnung die Abgeordneten zu wenig angehört wurden.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) betonte, dass im Bereich Wohnbau „sehr verantwortungsvoll“ mit Geldern umgegangen werde. Die Stadt sei jedenfalls „sehr dahinter“, Herausforderungen zu stemmen und Probleme zu lösen. Dazu zählte Schober die gestiegenen Kosten beim Neubau. Hier wurden seitens Regierungskoalition die Sockelfördersätze um 60 Prozent angehoben. Wichtig sei, dass versucht werde, kostengünstig und qualitativ zu bauen – unter Einbindung von moderner Technik und Bauweisen. Es gehe darum, beim Bau auch auf beispielsweise Ältere und Alleinerziehende einzugehen und auch die Verbindung zwischen Wohnen und Arbeiten zu schaffen. International informiere man sich intensiv darüber, wie Wien mit dem Thema Wohnbau umgehe. Schober bekräftigte, dass in Wien „viel weitergehen“ werde, wenn es um den leistbaren Wohnbau gehe. Der Wohnfonds Wien sei etwas, worauf man stolz sein könne – dieser Verwalte 3.000.000 Quadratmeter Bauland für den sozialen Wohnbau. Nach der Pandemie stehe man vor neuen Herausforderungen – namentlich der Teuerung. Hier wurden eine Reihe an Maßnahmen gesetzt, um Menschen zu unterstützen, die es nötig haben, so Schober. Wien habe schon andere Herausforderungen gemeistert, etwa die Wasserversorgung – es werde auch die Energiewende meistern, schloss Schober ab.

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) eröffnete damit, dass die Gleichstellung der Frauen ein gemeinsamer Wert aller Abgeordneten im Gemeinderat sei. Sie erinnerte daran, dass Frauen bis weit ins 20. Jahrhundert nicht wählen hätten dürfen. Es sei sowohl modernen Männern als auch mutigen Frauen zu verdanken, dass Österreich diese Entwicklung genommen habe. Bis in die 1970-er sei es für Frauen nicht möglich gewesen, selbstständig einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Man könne trotz aller Fortschritte noch nicht die Hände in den Schoß legen, so Nittmann. Es gebe etwa beim Pay-Gap zwischen Männern und Frauen noch einiges zu tun. Nittmann ortete eine „gemeinsame Kultur“ des Kampfes für Gleichstellung. Es handle sich beim Kampf um Gleichberechtigung um einen „Kulturkampf“, denn gebe in der Stadt viele junge Männer, die aus „archaischen Kulturen“ gekommen seien, die Frauen und Männer nicht als gleichberechtigte Menschen betrachteten. Alle seien aufgerufen, „diesen Kulturkampf“ zu führen, um die Frauenrechte und Diversität zu schützen.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) zitierte den 3. Wiener Gleichstellungsmonitor, der den status quo und die Entwicklung der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern darstelle. Dieser sei ein Indikator dafür welche Herausforderungen es in diesem Bereich noch gebe. Dies betreffe beispielsweise die Aufteilung der Care-Arbeit und die hohe Teilzeitquote bei Frauen. Wien sei das Bundesland mit den längsten Öffnungszeiten und den wenigsten Ferientagen im Bereich der Kinderbetreuung, während andere Bundesländer Schritte „zurück ins vorige Jahrhundert“ machten. Was die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen betrifft, erinnert Pipal-Leixner daran, dass man verstärkt Mädchen in MINT-Berufen ausbilden müsse. Der Töchtertag der Stadt Wien sei hier ein wichtiges Instrument. Auch finanziere die Stadt über den waff Ausbildungen an Universitäten und Fachhochschulen. 2022 eröffnete das fünfte Frauenhaus in Wien, damit über-erfülle Wien sogar die Istanbuler Konvention zum Schutz von Frauen. Gewalt gegen Frauen gebe es auf vielen verschiedenen Ebenen – etwa auch im Cyber-Bereich. Daher brächten die NEOS heute auch „ein ganzes Paket an Maßnahmen“ ein.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) verwies zunächst auf den „antifeministischen Backlash“ in Niederösterreich und Salzburg. Frauenpolitik sei „kein Kulturkampf“ und kein Randthema, sondern Querschnittsmaterie. Es gelte in allen Politikbereichen darauf zu schauen, wie die Auswirkungen auf die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern seien. So sei die Arbeitszeitverkürzung „eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, da Frauen schon jetzt die Arbeitszeit verkürzten, um „die unbezahlte Care-Arbeit zu machen“, so Spielmann. Sie stehe für eine feministische Frauenpolitik, die dafür sorgt, dass Frauen „nie wieder ins Private zurückgedrängt“ werden. Frauen seien die Hälfte der Bevölkerung, daher stehe es ihnen zu, in allen wichtigen Bereichen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft vertreten zu sein. Es gebe beim Rechnungsabschluss „keinen Grund zum Jubeln“, so Spielmann weiter. Es seien hunderttausende Euro „übriggeblieben“ im Bereich der Frauenförderung. Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik sei „natürlich“ auch Frauenpolitik. Es sei nicht verwunderlich, dass das AMS die Zielsetzung habe, Frauen in Jobs zu bringen, von denen man auch leben könne. Es sei richtig, dass die Stadt Wien hier viel Geld in die Hand nehme, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Frauen würden in Österreich zudem 17,1 Prozent weniger verdienen als Männer. Deshalb kämpfe man für verpflichtende Gehaltstransparenz, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr und verschiedene andere Themen, die der Bund zu lösen habe. Österreich habe ein „veritables Problem der Frauenmorde“ – ein Drittel erlebe Gewalt. Sexismus und Patriarchat seien die Gründe für Gewalt gegenüber Frauen. Es sei dies „kein Kulturkampf, sondern ein universelles Problem“. Spielmann kritisierte auch die „verdammte Täter-Opfer-Umkehr“, wenn es darum gehe, dass „mächtige Männer“ mit Missbrauchs-Vorwürfen mehrerer Frauen konfrontiert sind. In Wien gebe es ein gutes und dichtes Schutznetz vor Gewalt, jedoch dürfe man sich nicht darauf ausruhen, so Spielmann abschließend. (Forts.) jaz