40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2022 (7)

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) äußerte sich zum Thema Arbeitszeitverkürzung und sprach sich dabei eindeutig dafür aus. Im Vorjahr wären, so Rychly, mehr als 47 Millionen Überstunden geleistet, diese aber nicht bezahlt worden. Dadurch sei ein „Lohnbetrug“ von etwa 1,2 Milliarden Euro bei Arbeitnehmer*innen entstanden, sagte die Abgeordnete. Man müsse eine Arbeitszeitverkürzung „in kleinen Schritten“ umsetzten, so Rychly. In Wien habe man derzeit eine Rekordbeschäftigung, die Arbeitslosigkeit sei aktuell im Sinken. Zu diesen erfreulichen Zahlen trage vor allem auch der waff bei, der mit „breiten Angeboten und persönlicher Beratung“ die Menschen unterstütze und beim Nachholen von Bildungsabschlüssen zur Seite stehe. Im Jahr 2022 seien rund 38.600 Personen beraten worden, davon 57 Prozent Frauen, führte Rychly aus. Neben dem waff gebe es noch zahlreiche andere Projekte zur Belebung des Arbeitsmarktes, schloss Rychly.

Für GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) ist der Angriffskrieg auf die Ukraine ein „Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik“. Es habe sich gezeigt, wie eng das Ganze mit der Energiepolitik vernetzt sei, so Gara. Er forderte deshalb erneut ein rasches Umdenken in diesem Bereich. Positiv hob der NEOS-Abgeordnete die Solidarität Wiens und die schnellen Hilfsmaßnahmen hervor. So habe man etwa in Schulen zirka 4.500 Kinder integrieren können, was in etwa 180 Schulklassen entspreche. Gara sagte, dass es „eine Frage der Haltung“ sei, auf der Seite der Ukraine zu stehen. „Mit Demokratie und Freiheit spielt man nicht“. Für ihn müsse vor allem der Bund die bestehende, veraltete Sicherheitsstrategie überarbeiten. Wien als Forschungs- und Wissenschaftsstandort ist für Gara international etabliert. Deshalb sei auch ein Bekenntnis zu EU generell wichtig. Ein solches sollte aber unbedingt „vollständig“ sein. Gara forderte die ÖVP deshalb auf, die Blockaden bei der Erweiterung des Schengen-Raumes zu beenden. „Es gibt keine Mitgliedsstaaten zweiter Klasse“, so der Abgeordnete.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) sagte, dass die Ereignisse seit dem 24. Februar 2022 eindrucksvoll gezeigt hätten, dass „europäische Politik uns alle was angeht“. Leider gebe es aber immer wieder „Egoismus“ und die „Nettozahlerdebatte“, die nicht zielführend wären. Für Kunrath könne Kritik an der EU durchaus angebracht sein, jedoch habe sich diese in den letzten Jahren schon stark von neoliberal zu solidarisch verändert. Beispiele hierfür seien Mindestlöhne oder Corona-Aufbaufonds. Die EU schütze, so Kunrath, mit vielen ihrer Entscheidungen die Bürger*innen vor staatlicher Willkür. Man müsse nur einen Blick nach Ungarn oder Polen werfen, sagte Kunrath, um zu sehen, wie es anders ausschauen könne. Auf Wien bezogen äußerte der Abgeordnete Bedenken, ob die Stadt all ihre Möglichkeiten in der Europapolitik wirklich nutzen würde. Kunrath forderte eine „aktivere Rolle“, es gebe viel „ungenutztes Potenzial“. Er vermisse außerdem die in der Vergangenheit verfassten Europadeklarationen mit Wortmeldungen aller Fraktionen. Deshalb werde einen Antrag dazu einbringen, so Kunrath.

GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP) kam wieder auf das Tagesthema, nämlich das Budget, zu sprechen. Für sie würden zwei Themen besonderen Einfluss auf das Ergebnis haben. Einerseits sei der Zustand des Arbeitsmarkts nicht so positiv wie oft dargestellt. Trotz Rekordbeschäftigung und eines Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels gebe es in Wien eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, so die Abgeordnete. Kriz-Zwittkovits stelle sich daher die Frage, warum es trotz Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten nicht mehr Menschen in Beschäftigung gebe. Als Grund vermutete sie fehlende Anreize, vor allem durch die Auszahlung der Wiener Mindestsicherung. Es scheine zu wenige Kontrollmechanismen und zu viel Intransparenz zu geben. Als zweites großes Thema brachte Kriz-Zwittkovits die Reformen der Stadtregierung aufs Tapet. Diese würden, wie etwa bei der Luftsteuer, zwar manch positive Neuerungen mit sich bringen. Jedoch gebe es immer noch zu viele Unklarheiten. Bei diesem Thema sei eine erneute Novelle notwendig, forderte sie.

GR Markus Grießler (ÖVP) widmete seinen Redebeitrag dem Tourismus. Diese würde sich, so Grießler, bereits wieder den Zahlen von vor 2019 annähern. „Die Kennzahlen sehen gut aus“, sagte er. Es gebe im Tourismussektor mehr Beschäftigte als je zuvor. Jedoch verlangte er auch eine „differenziertere“ Diskussion. Für Grießler wäre eine „intelligente Stadtplanung“ der Schlüssel, um mit den Herausforderungen der wachsenden Touristenströme umgehen zu können. Grießler rechnete beispielsweise damit, dass Reisende aus China mit Beginn des kommenden Jahres langsam zurückkommen würden. Es gehe daher darum, geplante Konzepte so schnell wie möglich weiterzuentwickeln. Der ÖVP-Abgeordnete setzt sich dabei besonders für die „verkehrsberuhigte Innenstadt“ ein. Als Großprojekt könne hierbei eine Garage am Heldenplatz verwirklich werden, so Grießler. „Wir müssen in die Gänge kommen“, appellierte er. Für ihn sei es zwar schön, wenn Wien in diversen Rankings ganz oben stehe. Dass der Stadt aber beispielweise in den Studien ein großes „Defizit“ bei Sportveranstaltungen bescheinigt wurde, lasse ihm keine Ruhe. Auch die verzögerte Umsetzung des Fernbusterminals und das Vorankommen in Sachen neue Eventhalle St. Marx kritisierte er.

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) bezeichnete Wien als lebenswerteste Stadt als „Vorbild in Europa“. Diesen Eindruck nehme er aus den zahlreichen Ausschüssen und Veranstaltungen mit, an denen die Stadt und ihre Expert*innen teilnehmen. Wien, so Florianschütz, bereite sich „auf ein größeres Europa“ vor. Es gebe im Bereich der Kultur-, Wirtschaft-, und Außenpolitik sehr gute Kooperationen. Als positive Beispiele hob Florianschütz die Bereiche Bildung mit dem Wiener Bildungsversprechen, Wohnungsmarkt und Minderheitenrechte hervor. Für den SPÖ-Mandatar werde in der EU „nicht von oben herab“ regiert. Man berate sich vor allem auf Städte- und Gemeindeeben und setze dann Entscheidungen und Empfehlungen ab. Im Bereich der Arbeitslosigkeit werde europaweit ein Schwerpunkt gesetzt. Der waff sei in Wien ein Vorbild für Maßnahmen für mehr Beschäftigung. Florianschütz sagte weiters, dass es von seiner Fraktion ein Bekenntnis zur EU gebe – das sei aber schon immer so gewesen. Zum herrschenden Krieg in Europa äußerte sich Florianschütz klar: „Es ist keine Frage der Sympathie, auf welcher Seite man steht.“ Die Unterstützung der Ukraine sei aufgrund der geltenden Regelung aller zivilisierten Staaten eine „Notwendigkeit“.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) bedankte sich vorab für die Arbeit der MA 27. Für ihn sei die EU eine wichtige Institution, entstanden aus dem „freien Willen der Menschen“. Derzeit werde aber „Friede und Freiheit“ in Europa „massiv bedroht“, so Taborsky. Es gehe daher darum, mit der ungewissen Situation umzugehen und Meinungsverschiedenheiten friedlich zu lösen. Taborsky ortete aber trotzdem Probleme in der „Erfolgsgeschichte EU“. Es sei zu attraktiv, Teil der Gemeinschaft zu werden, was zu größeren Migrationsströmen führen würde, so der Abgeordnete. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, kritisierte er das Asylsystem der EU scharf. Nur mit Druck sei es gelungen, Bewegung bei diesem Thema hineinzubringen. Es müsse erlaubt sein, nicht nur bei diesem Thema, sondern auch bei anderen Rahmenbedingungen, Reformen und Richtungsänderungen anzusprechen. Das sei für ihn „pro-europäisch“. Verstörend nannte Taborsky die Aussagen des neuen SP-Vorsitzenden Andreas Babler zu Marxismus und Leninismus. Das sei „keine Jugendsünde“, er erwarte sich hier von Babler Klarheit, so Taborsky. (Forts.) kri