SPÖ-Lindner ad „Genderverbot“: Die schwarz-blaue Priorität ist peinlicher Kulturkampf!

Auf nichts anderes als peinlichen Kulturkampf á la Trump und AfD setzt die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich. Mitten in Zeiten der Teuerung hat die ÖVP-FPÖ-Regierung heute eines ihrer ersten Projekte präsentiert: Ein sogenanntes „Genderverbot“ für den öffentlichen Dienst. „Die Prioritäten des schwarz-blauen Bündnisses sagen wirklich alles darüber aus, wofür diese beiden Parteien inzwischen stehen“, kritisiert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. „Statt Maßnahmen zum Wohle der Bevölkerung umzusetzen oder sich beispielsweise den zahlreichen noch immer existierenden Diskriminierungen zu widmen, verbieten Mikl-Leitner und Landbauer lieber geschlechtergerechte Sprache in Dokumenten des Landes. Diese politische Bankrotterklärung der schwarz-blauen Landesregierung lässt viel darüber vermuten, wie ein solches Bündnis auf Bundesebene aussehen würde!“ ****

Die Politisierung des „Genderthemas“ zeigt für Lindner deutlich, wie wenige politische Ideen die beiden rechten Parteien in Österreich noch haben. „ÖVP und FPÖ kupfern von Trump und der deutschen AfD ab und versuchen händeringend, irgendwelche Themen zu setzen, um die Bevölkerung von ihrem eigenen Versagen abzulenken“, so Lindner. „Am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und ja, vor allem auch in der Gleichstellung haben wir noch so viel zu tun – aber stattdessen will Schwarz-Blau speziell Frauen im öffentlichen Raum unsichtbar machen. Wer sich noch nicht sicher war, warum dieses Bündnis auf Bundesebene verhindert werden muss, kriegt aus dem niederösterreichischen Landhaus laufend neue Gründe präsentiert. Es ist höchste Zeit für neue Mehrheiten in diesem Land!“ (Schluss) lp