40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2022 (6)

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) sagte, Wien „trotze der Krise“. Die ausgezeichneten Finanzen seien Grundlage erfolgreicher Wirtschafts- und Sozialpolitik. 2022 konnten 245 Millionen Euro Schulden abgebaut werden, das Vermögen belaufe sich auf 35,7 Milliarden Euro – ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. 2,8 Milliarden Euro seien in Projekte investiert worden – laut Kaske der höchste Wert seit 15 Jahren. Im Bundesländervergleich läge man in Sachen Schulden im Mittelfeld. Die Ausgaben beliefen sich auf 19,9 Milliarden Euro – über acht Milliarden davon fielen für Soziales an, darunter Kinderbetreuung. Kaske stellte fest, dass sich die Wiener*innen auf die Dienstleistung der Stadt verlassen könnten. Weiters lobte Kaske die Tilgung von Verbindlichkeiten und nannte in diesem Zusammenhang das gute Kreditrating von Moody‘s. Die Rücklagen beliefen sich auf 1,9 Milliarden – ein „solides Finanzpolster“. 237 Betriebe haben sich in Wien niedergelassen – das sei sehr positiv für die Wirtschaft, laut Kaske. Mit 913.000 unselbstständig Beschäftigten hätte man 2022 einen neuen Rekord erzielt. Kaske nannte diese Entwicklung „sehr erfreulich“. Wien habe 120 Millionen im Bereich des waff investiert, etwa mit dem Ausbildungsgeld. Kaske sagte, dass im Tourismus 2022 eine „Trendumkehr“ gelungen sei. Wien sei als Tourismusstandort auf der Erfolgsspur. 13,2 Millionen Nächtigungen zeugten laut Kaske davon. Kaske lobte Wiens Stellung als Night-Jet-Hub sowie den „Bahnboom“ in Wien und auch den erfolgreichen Flugverkehr – etwa mit dem Nordatlantik. Die AUA habe es geschafft, die durchschnittliche Auslastung auf 90 Prozent zu heben. Die USA seien der drittstärkste Herkunftsmarkt in Sachen Tourist*innen. Kaske sprach über die erfolgreiche Tagungsbilanz. Die Meetingindustrie Wiens habe 738 Millionen Euro an Wertschöpfung für ganz Österreich erwirtschaftet. 13.000 Ganzjahresarbeitsplätze seien dadurch abgesichert. Kaske rief die Kritiker*innen dazu auf, die Leistungen anzuerkennen – auch „wenn es schwerfällt“.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) meinte, es sei interessant zu sehen, wie „nervös“ die SPÖ bei der Rede von GR Juraczka (ÖVP) gewesen sei. Er kritisierte die Verurteilung des Antisemitismus von Karl Lueger angesichts gleichzeitiger Verharmlosung des Antisemitismus der „ideologischen Vorbilder der SPÖ“. Krauss wunderte sich darüber, dass die SPÖ Wien ihre „linkslinken“ Ideologien nicht umsetze und fragte, warum es in Bereichen der SPÖ – etwa Rathausklub oder Magistrat – keine 32-Stunden-Woche gebe. Die „Fantasien der Linkslinken zerbrechen an der Realität“, schlussfolgerte Krauss. Er kritisierte, dass sein Vorredner GR Kaske (SPÖ) nicht auf die Neubewertung bei Wien Kanal und ähnliche Themen eingegangen sei. Das letzte Jahr sei auf europäischer Ebene ereignisreich gewesen, es habe einen „Korruptionsskandal“ rund um Bestechungsgelder aus Katar sowie Festnahmen von sozialistischen EU-Abgeordneten gegeben, sagte Krauss. In Brüssel würde „abkassiert“, während sich Wiener*innen das Leben nicht mehr leisten könnten. Er forderte, dass die EU-Beiträge eher den Menschen in Wien zugutekommen sollten. Krauss kritisierte, dass dieses Thema in der Generaldebatte „versteckt“ würde und der Europa-Ausschuss im Rathaus  „stiefmütterlich“ behandelt würde. 

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte die Aussage von GR Margulies (GRÜNE) „Moody’s liegt falsch“ sei mutig. Das Rating sei zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen. Das Thema Arbeitszeitverkürzung sei eine weit entfernte „Zukunftsvision“. Der Fachkräftemangel sei „eklatant“. Anliegen wie eine 32-Stunden-Woche seien darum nicht umsetzbar. Ornig freute sich darüber, dass der Ausschuss „gute Projekte“ auf den Weg gebracht habe. Die meisten Maßnahmen hätten gegriffen und etwa Investitionen ausgelöst. Ornig sagte er sei stolz darauf, wie man kleine Unternehmen in schwierigen Zeiten unterstützt habe. Ornig kritisierte das ÖVP-Ansinnen für Leuchtreklame keine Gebühren mehr zu erheben, betonte allerdings, dass er die allgemeine Verringerung von Gebühren befürworte. Ornig lobte, dass es in Wien möglich sei Amtswege digital zu erledigen. Ornig sprach weiters über die Förderung von E-Car-Sharing oder die Förderungen für E-Taxis. Auch so leiste die Stadtpolitik einen Beitrag gegen den Klimawandel.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) stellte klar, dass er das Rating von Moody’s nicht „falsch” genannt habe – wenngleich er die Rankings und das Vertrauen, dass diesen entgegengebracht wird, hinterfrage. Vielmehr habe er gemeint, dass es in Wien ohne das Geld aus dem Finanzausgleich Probleme geben würde. Margulies sagte, es sei wichtig, Menschen zurück in den Pflegeberuf zu holen. Viele hätten diesen verlassen – auch aufgrund der Belastung. Eine Arbeitszeitverkürzung – bei einem Zeithorizont von „zehn, fünfzehn Jahren“ – habe laut Margulies das Potenzial, Menschen wieder in den Beruf zu bringen. In Wien lag die Arbeitslosigkeit im Mai bei rund zehn Prozent – in allen anderen Bundesländern sei dieser Wert niedriger gewesen. Daraus abzuleiten, dass es Wien am besten mache, sei laut Margulies nicht korrekt. Margulies sagte, die Wien Energie habe immer gewusst, dass Wien sie „retten“ würde und Wien habe immer gewusst, dass der Bund im Härtefall einspringe. Darauf habe man gesetzt und darum sei das „Ausreizen der eigenen Liquidität in gewissem Maß Spekulation“. Die Schulden der Bezirke haben sich laut Margulies im letzten Jahr um 20 Millionen Euro erhöht. Margulies sprach über die nötigen Investitionen in die Infrastruktur im Bildungsbereich und sagte, den Bezirken seien die Energiekosten „erlassen“ worden. Margulies hinterfragte angesichts dieser Umstände die Genauigkeit der Schuldenangabe und zweifelte weiters an den Kompetenzbereichen der Bezirke. Margulies kritisierte, dass die Stadt Wien bei Grünflächen dort Geld bereitstelle, wo das Magistrat reinige und arbeite. Dass führe dazu, dass Projekte, die auf nachhaltige Automatisierung hinzielen, abgesagt würden, da aufgrund geringerer Arbeitsstunden weniger Geld von der Stadt zu erwarten sei.

GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) widmete sich dem Thema Austromarxismus. Dass sich der Kommunismus und der Sozialismus auf Marx berufen sei problematisch und man müsse mehr Fokus auf Klarstellung und Abgrenzung legen, sagte Gstöttner. Er fragte, warum in Zeiten der Teuerung Gebühren erhöht würden. Stattdessen hätte man „Menschen entlasten“ können. Gstöttner fragte außerdem, warum die Pensionsalter der Magistratsmitarbeiter*innen sinken würden. Der ÖVP_mandatar warnte alle Fraktionen, in ihrer Ideologie „reaktionär“ zu werden und mahnte vor „vereinfachten populistischen Antworten auf komplexe Fragen“. Er ortete auf linker Seite ein Verlangen, Missstände – etwa im Gesundheitsbereich – durch höhere Steuern ausgleichen zu wollen. Die öffentliche Hand würde schon jetzt viel Geld einheben und gerade darum seien höhere Steuern nicht die Lösung, sondern kontraproduktiv. (Forts.) pos