Zierfuß zu GPA-Wilflingseder: Kindergärten in Gesetzgebung und Vollziehung Aufgabe der Bundesländer

„Auch wenn das Abschieben von Verantwortung auf den Bund in der Wiener Stadtregierung mittlerweile zur Tagesordnung gehört, sollten gerade Gewerkschaftsfunktionäre wissen, wer in welchem Bereich die Verantwortung trägt“, so der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei Gemeinderat Harald Zierfuß zu heutigen Aussagen von Karin Wilflingseder von der GPA.

Laut Art. 14 Abs. 4 lit.b B-VG ist das elementare Bildungswesen in Gesetzgebung und Vollziehung Aufgabe der Bundesländer. „Das bedeutet, es liegt an Wien, die Arbeits- und Rahmenbedingungen in den Wiener Kindergärten zu verbessern. Es liegt an Wien, die Gruppen kleiner zu machen und den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu erhöhen. Es liegt an Wien, ausreichend Vorbereitungszeit und Supportpersonal zur Verfügung zu stellen“, so Zierfuß und weiter: „Aber für all das gibt es in Wien weder einen Plan noch den klar deklarierten politischen Willen.“ 
 
„Und obwohl laut Bundesverfassung eigentlich die Bundesländer für den Bereich der elementaren Bildung verantwortlich sind, schießt der Bund laufend finanzielle Mittel zu und investiert in den nächsten Jahren mehr als eine Milliarde Euro in die Kindergärten des Landes“, so Zierfuß. Dabei wird ein großer Schwerpunkt auf die Sprachförderung gelegt, was in der Bundeshauptstadt auch dringend notwendig ist.

„Schließlich haben 80 Prozent der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler in Wien mehr als zwei Jahre einen Kindergarten besucht und in dieser Zeit nicht ausreichend Deutsch gelernt, um als ordentlicher Schüler dem Unterricht folgen zu können. Dazu kommt, dass die Aufstockung der Sprachförderkräfte stagniert, wodurch die Deutschförderung im Kindergarten kaum effektiv ist. Alles Dinge, wofür SPÖ und NEOS in Wien die ganz klare Verantwortung tragen“, so Zierfuß abschließend.