40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2022 (3)

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) hielt fest, dass die rot-pinke Stadtregierung bereits multiple Krisen zu bewältigen hatte, von der Corona-Pandemie bis hin zur Energie- und Teuerungskrise. In diesen konnte unter schwierigen Rahmenbedingungen viel umgesetzt werden. Das spiegle sich auch im Rechnungsabschluss wider. Der Budgetpfad sei von Vorsicht und Umsicht geprägt gewesen, sagte Ornig. Wirtschaftliche Auswirkungen wie Konjunkturumbrüche oder die Auswirkungen der Krise und Teuerung würden sich nicht vorhersehen lassen. Als Stadtregierung habe man jedoch jeder Herausforderung ins Auge geblickt und das Credo umgesetzt „Koste es, was es braucht“. So wurden Schulden in Höhe von 245 Mio. Euro abgebaut. Hierzu hielt Ornig fest, dass das „besser ist als ein ausgeglichenes Budget“. Zudem habe es das in der Stadt schon lange nicht mehr gegeben. Auch beim Pro-Kopf Schuldenstand liege Wien im Bundesländervergleich im soliden Mittelfeld. Der Gemeinderat betonte, dass man ausgabenseitig klare Prioritäten setze und 42 Prozent für Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung aufwende. Zudem investiere man so viel in den Wirtschaftsstandort Wien wie seit 15 Jahren nicht mehr. Jedoch stehe fest, dass nach jedem kleinen Aufschwung die nächste Herausforderung vor der Tür stand, nicht nur für die Bevölkerung, auch für die Wiener Unternehmer*innen. Umso wichtiger sei die Wirtschaftsförderung. Gemeinsam mit der Wirtschaftsagentur wurden im letzten Jahr 1.200 Unternehmen dabei unterstützt, Projekte zu verwirklichen, darunter große Produktions- und Forschungsunternehmen genauso wie Startups. Wien sei ein stabiler und zuverlässiger Wirtschaftsstandort. Das würden auch die Betriebsansiedlungen zeigen: 237 Betriebe hätten sich 2022 neu in Wien angesiedelt. Abschließend wies Ornig auf die stagnierende wirtschaftliche Entwicklung hin. Wien sei hier jedoch besser aufgestellt als andere Bundesländer.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) bedankte sich einleitend für den Einsatz der Mitarbeiter*innen der Stadt für die Wiener*innen. Wien sei wieder zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt worden, jedoch stelle sich die Frage, für wen genau Wien die lebenswerteste Stadt sei. Hier lohne es sich genauer hinzusehen. Zum Beispiel in Hinblick auf Frauen, wenn es um die gerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit von Männern und Frauen gehe. Es müsse gelingen, Pflegeberufe attraktiver und fairer zu gestalten. Dafür gebe es mit der Arbeitszeitverkürzung bereits einen wirkungsvollen Hebel. Damit würde die Lebensqualität steigen und die faire Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit könnte gelingen. „Eine Arbeitszeitverkürzung im Bereich der Pflege ist überfällig“, so Pühringer. Auch die Stadtplanung müsse auch in Hinblick auf Frauen gestaltet werden, dabei gehe es um den Ausbau der Öffis, um Fußgängerfreundliche Planung, mehr Grünraum und mehr Aufenthaltsqualität. Auch sei fraglich, ob Wien für die Kinder und Jugendlichen so lebenswert sei. So würden nach wie vor immer mehr Jugendliche mit psychischen Belastungen Hilfe benötigen. Diese Kinder und Jugendlichen dürfen nicht allein gelassen werden. Es brauche ausreichend Betreuungsplätze und psychologische Versorgung vor Ort – in den Schulen und im öffentlichen Raum. Es gehe darum, für sichere Schulwege und verkehrsberuhigte Schulvorplätze zu sorgen. Paris gehe hier mit gutem Beispiel voran, hier werden Straßen während Schulbetrieb temporär gesperrt. 

Bezugnehmend auf Unternehmensförderungen kritisierte Pühringer mangelnde klimasoziale Faktoren. Klimasoziale Unternehmen würden in Wien noch zu gering gefördert, da solche Vergabekriterien noch nicht als Vergabekriterien verankert seien. Pühringer forderte die Stärkung dieser Unternehmen durch eine öffentlichen verpflichtende Auftragsvergabe. Insgesamt würden die Folgen der Klimakrise die soziale Ungleichheit aufzeigen. Dabei sei die Frage der Energiewende zentral. Pühringer forderte gerade für den Gemeindebau mehr Maßnahmen und Sanierungen. Es brauche für die, die es sich nicht richten können, die größten Anstrengungen. Erst wenn die höchste Lebensqualität für alle Menschen in Wien gelte, „erst dann können wir zufrieden sein“, hielt Pühringer fest.

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) appellierte eingangs an seinen Vorredner Taucher (SPÖ) dem Modell der ökosozialen Marktwirtschaft mehr Beachtung zu schenken. Marxistische Ideen und Träumereien würden ein wirtschaftliches Erfolgsmodell gefährden. Fest stehe, dass die Steuerzahler*innen die Hauptverantwortlichen für Steuereinnahmen seien. Die SPÖ wisse zwar sehr gut, wie man Geld verteile, aber nicht woher es kommen soll. Dazu gehöre auch, die Stadtverwaltung effizienter zu gestalten. Die Diskussion um Vermögenssteuer kritisierte Wölbitsch-Milan, da diese Maßnahme in den Mittelstand hineinschneiden würde.

Für die ÖVP gehe es darum, die „Leistungsträger*innen dieses ausgeglichenen Rechnungsabschlusses zu entlasten und nicht zu belasten“, sagte Wölbitsch-Milan. Auf Bundesebene habe man als ÖVP mit „der Abschaffung der kalten Progression oder mit der Reduktion Steuern auf Arbeit einen großen Beitrag geleistet“. Bezugnehmen auf weitere Anträge, die die ÖVP heute einbringen werde, hielt Wölbitsch-Milan fest, dass es ein Menschenrecht auf Individual-Eigentum gebe. Als ÖVP bekenne man sich zu Eigentum, daher brauche es weiterhin ein Recht dazu. Außerdem bekenne sich die ÖVP zu den Werten der EU, man müsse sie wieder näher an die Menschen führen. Eine Reduktion der Arbeitszeit auf 32-Stunden könne die ÖVP nicht mittragen. Man könne nicht den Fachkräftemangel kritisieren und Stundenreduzierung fordern. Die ÖVP spreche sich gegen die Legalisierung von Cannabis aus und fordere, dass sich die Koalition mit Migration auseinandersetze, weiters müsse die Aufklärung über Marxismus in Schulen bestehen bleiben. Migration sei ein Thema, dass ganz Wien beschäftige, vor allem die Flächenbezirke.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) wies die Kritik von ÖVP und FPÖ am Rechnungsabschluss zurück. Die „Vodoo-Ökonomie“ der Opposition lasse sich nicht nachvollziehen. Fest stehe, dass die Bilanz der Expert*innen positiv ausfalle. Mit 2,8 Milliarden Euro habe man so viel investiert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die ÖVP brauche auch keine Bekenntnisse zur EU von der SPÖ einzufordern. Besonders Ex-ÖVP-Bundeskanzler Kurz habe sich mit „billigsten EU-Bashing“ hervorgetan. Stürzenbecher kritisierte in diesem Zusammenhang das Veto gegen den Beitritt zum Schengenraums von Bulgarien und Rumänien. Oder auch die Reduktion des Kindergeldes für EU-Bürger*innen seitens der ÖVP, die als rechtswidrig aufgehoben wurde – „dafür stehe die ÖVP“, so Stürzenbecher. Man gebe als Stadt so viel Geld aus, wie notwendig sei. Damit liege die Pro-Kopf-Verschuldung Wiens im Mittelfeld. Abschließend bezog sich der Gemeinderat auf die Wasserversorgung und unterstrich die gute Qualität in Wien. Auch dadurch sichere man die Zukunft einer lebenswerten Stadt. (Forts.) kro