PFLICHTENHEFT FÜR EINE ZUKUNFTSORIENTIERTE STANDORTPOLITIK
Utl.: PFLICHTENHEFT FÜR EINE
ZUKUNFTSORIENTIERTE STANDORTPOLITIK =
Wien (OTS) - Der Produktivitätsrat legt seinen ersten Jahresbericht
mit 47 Empfehlungen an die Bundesregierung vor. Er drängt auf rasche
Maßnahmen für den ökologischen und digitalen Umbau der Wirtschaft zur
Stärkung der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit.
Krisen haben strukturelle Probleme offengelegt
„Die österreichische Wirtschaft hat die jüngsten Krisen erfolgreich
bewältigt. Dabei sind jedoch auch strukturelle Probleme ans Licht
gekommen, die nun entschlossen angegangen werden müssen“, betont
Christoph Badelt, der Vorsitzende des Produktivitätsrates. Der
Produktivitätsrat hat einen umfangreichen Reformkatalog erarbeitet
und wird dessen Umsetzung in den kommenden Jahren genau verfolgen.
Langfristig langsameres Produktivitätswachstum
Schwächen im Wirtschaftswachstum und der Entwicklung der
Arbeitsproduktivität (Output je Arbeitsstunde) werden aufgezeigt. Bis
zum Beginn der COVID-19-Pandemie führten vor allem mehr
Arbeitsstunden zu einem höheren Wirtschaftswachstum in Österreich.
Dieser Faktor verliert an Bedeutung, weil es weniger zusätzliche
Arbeitskräfte gibt und die Bevölkerung altert. Stattdessen werden
Investitionen, Innovationen, technologischer Fortschritt und die
Verbesserung der Fähigkeiten und Fertigkeiten der Bevölkerung
(Humankapital) für das Wirtschaftswachstum immer wichtiger. Die
Dynamik der Arbeitsproduktivität ist seit der Finanzkrise im
Vergleich zu den 1990er- und 2000er-Jahren aber gesunken. Die
Hauptgründe dafür sind geringerer Kapitaleinsatz, geringere
Produktivitätsgewinne durch Innovation und technologischen Wandel und
der langsame Strukturwandel der Wirtschaft. Der Beitrag des
Humankapitals zum Wachstum war zuletzt sogar negativ. Auch bei der
digitalen Kompetenz von den Unternehmen und Beschäftigten liegt
Österreich im internationalen Vergleich nur im Durchschnitt.
Der Produktivitätsrat sieht daher in der Anpassung des
österreichischen Bildungssystems und der Beseitigung bekannter
Schwächen, wie etwa dessen soziale Selektivität, ein vorrangiges
Handlungsfeld. Darüber hinaus sind eine ambitioniertere Forschungs-
und Innovationspolitik, die Förderung des Strukturwandels im
Unternehmenssektor und eine verbesserte Mobilisierung des vorhandenen
Arbeitskräftepotenzials weitere wichtige Handlungsfelder zur Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.
Wirtschaftsstandort durch den ökologischen und digitalen Umbau der
Wirtschaft sichern
Wenn Österreich den aktuellen Entwicklungspfad fortsetzt, werden die
verschärften Klimaziele und die Ziele für Energie- und
Ressourceneffizienz verfehlt. Die Klimakrise erfordert einen
ökologischen Umbau der Wirtschaft. Dieser setzt einen weitreichenden
Maßnahmenmix voraus, wie Förderungen für Innovationen und vermehrte
Nutzung klimaneutraler Technologien, Umweltregulierungen und
angemessene Preissignale für CO2-Emissionen. Der Produktivitätsrat
drängt daher auf eine Beschleunigung der Maßnahmen für den
ökologischen und digitalen Umbau der Wirtschaft. Die Zusammenarbeit
und Abstimmung zwischen verschiedenen Entscheidungsträgern und
Institutionen ist dabei entscheidend. Energieintensive Branchen
spielen in Österreich eine wichtige Rolle, sie geraten vermehrt unter
Druck. Für sie werden spezifische Maßnahmen empfohlen, darunter
unternehmensübergreifende Investitionen in Infrastruktur sowie die
Stärkung der Kompetenzen, Forschung und Innovation im Bereich
digitaler und grüner Technologien. Der digitale und ökologische Umbau
wird vorerst negative Auswirkungen auf verschiedene Berufsgruppen
haben. Begleitende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungswesen
und in der Sozialpolitik sind in diesem Zusammenhang besonders
wichtig. Dabei muss auf regionale Unterschiede in der
wirtschaftlichen Spezialisierung geachtet werden.
Teilhabe am wirtschaftlichen Wohlstand erhöhen, wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit durch Bildung und die Mobilisierung des
Arbeitskräftepotenzials fördern
Der Produktivitätsbericht weist auf ungenutzte Potenziale am
Arbeitsmarkt hin. Probleme im Bildungs- und Qualifikationsbereich
haben zusätzlich negative Auswirkungen auf Höhe und Qualität des
Arbeitsangebotes und in weiterer Folge auch auf die Teilhabe am
wirtschaftlichen Wohlstand. Die Erwerbsquote älterer Personen ist
niedrig und viele Frauen arbeiten trotz einer im EU-Vergleich hohen
Erwerbsbeteiligung weniger Stunden.
Im Bildungssystem gibt es hohe Ausgaben pro Schüler, aber die
Testergebnisse bei grundlegenden Fähigkeiten sind nur
durchschnittlich. Bildungshürden aufgrund der sozialen und
wirtschaftlichen Situation von Schülerinnen und Schülern wirken sich
negativ auf individuelle Zukunftschancen aus und verhindern eine
optimale Nutzung vorhandener Talente in der Volkswirtschaft. Diese
Bildungshürden gehen auch mit dem erhöhten Risiko einher, dass junge
Menschen weder berufstätig noch in Ausbildung sind.
Eine gut organisierte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung
würde sowohl Eltern mit Betreuungspflichten helfen, mehr zu arbeiten,
als auch die individuellen Bildungschancen erhöhen. Das angestrebte
EU-Ziel bei der Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren wird
nicht erreicht. Der Produktivitätsrat empfiehlt daher, genügend
ganztägige Betreuungsplätze in ganz Österreich sicherzustellen.
Die steigenden Preise seit 2022 haben dazu geführt, dass mehr
Menschen von Armut betroffen sind. Der Produktivitätsrat betont die
Notwendigkeit einer aktiven Armutspolitik als Ergänzung der
bestehenden sozialen Sicherungssysteme.
Gesundheit spielt eine wichtige Rolle für die Erwerbstätigkeit und
eine selbstbestimmte Lebensführung. Obwohl Österreich viel Geld für
die Gesundheitsversorgung ausgibt, ist die Lebenserwartung bei guter
Gesundheit im internationalen Vergleich niedrig. Der
Produktivitätsrat empfiehlt daher, die Präventionsmaßnahmen im
Gesundheitswesen auszubauen.
Aufgaben und Zusammensetzung des Produktivitätsrates
Mit dem Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 hat Österreich
eine Empfehlung des EU-Rates umgesetzt. Diese besagt, dass in den
Mitgliedsländern des Euroraumes nationale Ausschüsse für
Produktivität eingerichtet werden sollen. Der Produktivitätsrat wurde
im April 2022 ins Leben gerufen und besteht aus fünf Mitgliedern mit
wirtschaftspolitischer Expertise. Das Gremium wird von Christoph
Badelt, dem Präsidenten des Fiskalrates, geleitet. Die Aufgabe des
Produktivitätsrates ist die systematische Analyse der langfristigen
Entwicklung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in Österreich.
Er identifiziert Maßnahmen und Reformen, um die österreichische
Wirtschaft zu stärken, und gibt Empfehlungen an die Bundesregierung
ab. Der Produktivitätsrat legt dem Nationalrat jährlich einen Bericht
vor. Bei seiner Arbeit wird der Produktivitätsrat von einem Büro
unterstützt, das in der Oesterreichischen Nationalbank angesiedelt
ist.
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