Bürstmayr/Ernst-Dziedzic: CPT zeigt Licht und Schatten bei der Behandlung von Menschen in österreichischen Haftanstalten auf

„Wir danken dem Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe für seinen präzisen und differenzierten Bericht. Das CPT ist die Einrichtung schlechthin, wenn es um die Beurteilung der menschenrechtlichen Situation von Menschen in Haft oder haftähnlichen Umständen geht. Wir sollten seinen Bericht und die darin geäußerten Empfehlungen daher wirklich ernst nehmen“, sagen Ewa Ernst Dziedzic Menschenrechtssprecherin, und Georg Bürstmayr, Sprecher für Inneres und Sicherheit der Grünen.

„Ich freue mich über die vielen Stellen, an denen die Situation in Österreich vom CPT ausdrücklich gelobt wird – insbesondere, was den Umgang unserer Polizei mit Festgenommenen, aber auch einzelne psychiatrisch-forensische Einrichtungen geht. Menschenrechte, vor allem aber menschenrechtliche Mindeststandards, gelten auch und besonders für Menschen, die sich aus welchem Grund immer in Haft oder haftähnlichen Umständen befinden. Wie ein Staat mit seinen Gefangenen umgeht, sagt sehr viel über diesen Staat selbst aus“, setzt Ewa Ernst-Dziedzic fort.

Bürstmayr ergänzt: „Die Beobachtungen, die das CPT im Polizeianhaltezentrum Hernals, Österreichs größtem Schubhaftgefängnis, gemacht hat, sind allerdings wirklich ernüchternd. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Ich selbst habe seinerzeit als Leiter der Kommission 1 des damaligen Menschenrechtsbeirats im Innenministerium in den ,Nullerjahren‘ das PAZ Hernals oft besucht – schon damals haben wir die Zustände dort als menschenrechtswidrig kritisiert und viele Verbesserungsvorschläge gemacht. Nun müssen wir erfahren, dass sich die Zustände im PAZ Hernals offenbar weiter verschlechtert haben. Das ist nicht hinzunehmen. Es zeigt aber auch: Dieses Haus ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert und gehört endlich abgerissen, ein menschenrechtskonformer Vollzug von Schubhaft ist dort einfach nicht möglich.“