Wölbitsch/Juraczka zum Rechnungsabschluss: Folgt die SPÖ der marxistisch-linken Romantik von Andreas Babler?

„Morgen und übermorgen werden wir wie gewohnt den Rechnungsabschluss debattieren. Und dieses Zahlenwerk ist natürlich auch entsprechender Anlass die Politik der Wiener Stadtregierung zu beäugen. Auch im Hinblick auf die personellen Veränderungen in der Bundes-SPÖ“, so Klubobmann Markus Wölbitsch im Zuge der heutigen Pressekonferenz.

Der Rechnungsabschluss 2022

„Man muss grundsätzlich so ehrlich sein, dass man schon größeres Elend in der Budgetpolitik erlebt hat. Vor allem unter der früheren Finanzstadträtin Renate Brauner. Hier war eine eklatante Neuverschuldung gang und gäbe“, so Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka und weiter: „Diese aktuelle Entwicklung ist jedoch vor allem den Ertragsanteilen des Bundes zu verdanken. So spülte Im vergangenen Jahr der Finanzausgleich 7,92 Mrd. Euro in die Kassen der Wiener Stadtregierung.“

Dies zeige, dass es auch im Zuge der Inflation verstärkt zu Einnahmen kommt. Eine Entwicklung, die sich auch bei den Landes- und Gemeindeabgaben zeigt. Diese erhöhten sich von 1,81 Mrd. Euro auf 2,05 Mrd. Euro.  „Das ist daher als solide Leistung des Wiener Steuerzahlers zu bezeichnen, der somit zu einem ausgeglichenen Budget sehr viel beigetragen hat“, so Juraczka weiter.

Kritisch sieht Juraczka vor allem die Tatsache, dass die Stadt Wien eine Abgeltung vom Bund dafür fordert, dass aufgrund der Abschaffung der Kalten Progression die Zunahmen der Ertragsanteile in Zukunft nicht mehr so hoch sein werden. „Dies halte ich mit Verlaub gesagt für eine Zumutung. Und es zeigt welch Geistes Kind in der Budgetpolitik der Sozialdemokratie schlummert“, so Juraczka weiter.

Anträge in der Rechnungsabschlussdebatte 

„Uns fehlen angesichts der Politik des neuen Bundesvorsitzenden Andreas Babler und was den zukünftigen Kurs der Wiener Sozialdemokratie in diesem Zusammenhang betrifft, die Klarstellungen. Wir wollen dazu einen Beitrag leisten, indem wir in den nächsten beiden Tagen diesbezüglich 10 Anträge stellen“, so Wölbitsch weiter.  Hier muss sich nicht nur die SPÖ, sondern auch die Neos bekennen.

Die Wiener Volkspartei werde daher vor allem Anträge zu den Themen Vermögenssteuern, zwecks Bekenntnis zur EU, zum Schutz religiöser Symbole, zur Aufklärung über Marxismus, zum Thema Migration, zur Freigabe von Cannabis, zur Arbeitszeitverkürzung oder zum Lobautunnel einbringen. 

„Die SPÖ wird sich entscheiden müssen, ob sie dem Kurs von Babler in all der marxistisch-linken Romantik folgt oder ob sie Politik machen will für den Mittelstand in unserer Stadt, der eigentlich das Budget in Wien trägt“, so Wölbitsch abschließend.