FP-Landbauer/Teufel: Bilanz nach 95 Tagen Regierungsverantwortung

Utl.: Echte Veränderung statt weiter wie bisher - Gerechtigkeit,
Perspektive, Entlastung =

St. Pölten (OTS) - „Die Regierungsverantwortung für unser Land und
unsere Landsleute ist nach 95 Tagen genau das, was wir unter Politik
verstehen: Nämlich der Dienst am Bürger. Während andere reden, wird
in Niederösterreich gehandelt und da ist es die FPÖ, die als
treibende Kraft in diesem Land die positive Veränderung
sicherstellt“, zog LH-Stv. Udo Landbauer eine erste Bilanz der
freiheitlichen Regierungsverantwortung in Niederösterreich.

Für die Freiheitlichen sei es von Beginn an wichtig gewesen, den
Kampf gegen die Preisexplosion aufzunehmen. Dabei sei es um eine
spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter, also der
Leistungsträger, der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten
und der Senioren in diesem Land gegangen, betonte Landbauer.

Landbauer erinnerte an den Wohn- und Heizkostenzuschuss mit einem
Entlastungsvolumen von 85 Millionen Euro, die Abschaffung der
ORF-Landesabgabe mit einem Volumen von 41 Millionen Euro, den
Pflegescheck mit einem Volumen von 47 Millionen Euro und den Corona
Entschädigungsfonds in der Höhe von 31 Millionen Euro.

Dem nicht genug kündigte Landbauer die nächste Entlastung bzw direkte
Unterstützung für Niederösterreichische Familien an. „Wir
unterstützen 200.000 Kinder und Jugendliche in Niederösterreich bei
ihrem Start ins neue Schuljahr mit dem ‚blau-gelben Schulstartgeld‘
in der Höhe von 100 Euro pro Kind. Dafür stehen 20 Millionen Euro
bereit, damit der Schulstart auch leistbar ist“, so Landbauer.

Aber auch die Strompreise müssten leistbar sein, kritisierte
Landbauer den niederösterreichischen Energieversorger EVN. „Schluss
mit dem Preiswahnsinn, Schluss mit der Preistreiberei: Die EVN ist
aufgefordert sofort die Preise zu senken – und zwar ohne
Tricksereien“, so Landbauer der dem EVN-Management wörtlich
ausrichtete: „Es reicht endgültig! Senken Sie die Preise und zwar für
alle Niederösterreicher, für die Familien und Betriebe im Land.“

Die FPÖ habe den Titel „95 Tage Regierungsverantwortung“ gewählt um
sich historisch an Martin Luthers 95 Thesen anzulehnen, die er an die
Schlosskirche zu Wittenberg genagelt habe, erläuterte FPÖ-Klubobmann
LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel. „Das war der Beginn der Reformation
und die grundlegende Rückbesinnung auf die wahren Werte des Glaubens.
Analog sehen wir die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen in
Niederösterreich“, so Teufel.

„Uns geht es nicht darum das Weltklima zu retten, oder irgendwelche
Utopien voranzustellen. Die FPÖ steht für eine vernünftige Politik,
wo wir uns auf das eigene Land und die eigenen Leute rückbesinnen“,
so Teufel. „Dort, wo die FPÖ regiert, herrscht Reformgeist, werden
Dinge angepackt und Lösungen angeboten. Die von der FPÖ auf den Weg
gebrachten Projekte sind allesamt von Realitätssinn getragen und
entsprechen sowohl wirtschaftlichen als auch demokratiepolitischen
Erfordernissen. Sie stehen damit diametral zu den Entscheidungen der
Bundesregierung, die an Abgehobenheit und Realitätsferne nicht zu
übertreffen sind“, fasste Teufel zusammen.

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