FPÖ – Vilimsky zu Karas: „Es braucht keine EU-Steuern, sondern wieder mehr Souveränität und Selbstbestimmung!“

„Es braucht keine weiteren Kompetenzen für Brüssel und schon gar keine eigenen EU-Steuern, sondern ganz im Gegenteil eine Rückholung österreichischer Souveränität und Selbstbestimmung“, erteilte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, Aussagen des ÖVP-Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas eine klare Absage. Die Einführung von EU-Steuern würde nämlich den „ohnehin vom Brüsseler Establishment vorangetriebenen Zentralisierungsprozess der Union auf Kosten der Bürger“ weiter beschleunigen.

Die EU versage in allen wichtigen Politikbereichen, sei es beim Außengrenzschutz gegen die illegale Masseneinwanderung oder der Sicherung des Wohlstands, und arbeite geradezu gegen die Interessen der Bürger. „Die selbsternannte Brüsseler Elite, der auch Karas angehört, hat die EU mit dem selbstzerstörerischen Sanktionsregime und Waffenlieferungen, mitfinanziert auch von den österreichischen Steuerzahlern durch die zynische ,Friedensfazilität´, in den Ukraine-Krieg verstrickt und lässt mit dem Green Deal ein beispielloses Belastungsprogramm über die Bürger rollen. Dafür darf es daher keinen Cent weiteres Geld aus Österreich geben, weder durch eine Budget-Aufstockung noch durch EU-Steuern! Wir Freiheitliche sind die einzige stabile Kraft, die klar gegen diese Abzocke ankämpft“, so der freiheitliche Delegationsleiter.

Vilimsky erinnerte dabei auch an Korruptionsskandale rund um Sozialdemokraten und EVP im EU-Parlament und den dubiosen 30 Milliarden Euro schweren Impfstoffdeal, zu dem die sogenannten „Pfizer-Chats“ von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach wie vor geheimgehalten werden: „Auf europäischer Ebene sollten daher alle Hebel für Einsparungen und Korruptionsbekämpfung in Bewegung gesetzt werden, anstatt nach noch mehr Kompetenzen und weiterem Geld der teuerungsgeplagten Bürger zu rufen!"