Dritter und letzter Veranstaltungstag des Europa-Forums Wachau

Utl.: LH Mikl-Leitner konnte u. a. italienische Ministerpräsidentin
Meloni und bulgarischen Präsident Radev im Stift Göttweig
begrüßen =

St. Pölten (OTS/NLK) - Mit hochkarätigen Gästen, allen voran die
italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der bulgarische
Präsident Rumen Radev und der österreichische Bundeskanzler Karl
Nehammer, ist am heutigen Samstag das diesjährige Europa-Forum Wachau
zu Ende gegangen. Unter dem Motto „Building a resilient, green and
competitive europe“ wurden drei Tage lang gemeinsam mit Gästen aus
Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Diplomatie wesentliche
Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union diskutiert.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verwies in ihrer Rede
insbesonders auf das Thema der illegalen Migration: „Wir können keine
starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht
schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit
zur Schlüsselfrage für die Europäische Union.“ Die Krise der
illegalen Migration brauche „so dringend wie kaum eine andere Frage
in Europa eine gemeinsame Lösung“. Dieses Thema könne von einer
Region oder einem Land alleine nicht gelöst werden und daher wolle
man dafür Allianzen schmieden, so Mikl-Leitner. Man müsse jetzt
gemeinsam an neuen Regelungen in Fragen des Asylwesens arbeiten,
hielt sie fest: „Das reicht von einem funktionierenden Grenzschutz
über Schnell-Verfahren an den EU-Außengrenzen bis hin zur Diskussion
über Verfahren in sicheren Drittstaaten.“

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von einem
„ganz besonderen Anlass an einem sehr geschichtsträchtigen Ort“. Man
spreche heute über die Zukunft Europas, und dieser Austausch sei sehr
wichtig. Europa sei „nicht einfach ein geografischer Begriff, sondern
vor allem eine Zivilisation, eine Kultur, die auf Werten beruht von
Orten wie hier“. Im Blick auf die aktuellen Herausforderungen meinte
sie, der Krieg in der Ukraine habe die Stabilität und globale
Sicherheit in Gefahr gebracht. Es gehe jetzt darum, die Stabilität zu
verteidigen und die Sicherheit zu schützen. Die europäischen Länder
verfolgten hier eine gemeinsame Strategie. Sie forderte darüber
hinaus eine „neue Ära in den internationalen Beziehungen“. Italien
wolle „eine Eingangstür, eine logistische Plattform“ sein für eine
saubere Energie, die zu einem gewichtigen Teil auch von den
afrikanischen Ländern erzeugt werden könne. Man müsse die dortigen
Länder unterstützen zu wachsen, dazu gelte es strategische
Partnerschaften zu schließen. Beim Thema Migration müsse man „den Mut
eines komplett neuen Ansatzes“ haben, betonte sie, dass es nicht
menschlich sei, skrupellosen Schleppern freie Hand zu lassen und
Schleppern zu gestatten, zu entscheiden, wer in Europa ankommen darf
und wer nicht. Meloni: „Menschlich ist internationale Zusammenarbeit
für die Entwicklung, menschlich ist die zu unterstützen, die vor
Krieg und Gewalt flüchten.“

Der bulgarische Präsident Rumen Radev meinte, die Pandemie oder auch
der Krieg in der Ukraine hätten gezeigt, „wie verwundbar wir in
verschiedenen Sektoren sind“. Er wisse auch die Bemühungen des Forums
um die Integration des Westbalkans sehr zu schätzen. Er plädiere aber
dafür, keine Kompromisse im Bezug auf die Kopenhagener Kriterien
zuzulassen. Bulgarien habe immer schon versucht, in Solidarität die
Außengrenzen der Union zu schützen, betonte er. Sein Land habe immer
an der Solidarität festgehalten, aber es handle sich um eine
„gemeinsame europäische Herausforderung“. Bulgarien werde weiterhin
die EU-Außengrenzen bestmöglich schützen, versicherte er, das sei
„unsere europäische Verpflichtung“. Aber Bulgarien und Rumänien aus
dem Schengen-Raum „draußen zu halten“ sei kein Beitrag zur Sicherheit
und Prosperität Europas, meinte Radev.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, das Stift
Göttweig sei „immer wieder ein Kraftplatz“. Er erinnerte an drei
Jahre Pandemie, nach der Pandemie seien dann Krieg, Inflation,
Teuerung, Energiekrise gekommen – all das belaste die Menschen auf
dem europäischen Kontinent. Auch hier habe sich die Union bewährt,
geschlossen sei man etwa auch an der Seite der Ukraine gestanden,
etwa bei den Sanktionen, betonte er. Österreich sei seit 1955
militärisch neutral und voll solidarisch mit der Weltgemeinschaft,
betonte er: „Neutral sein heißt nicht, dass wir nicht klar
solidarisch sind innerhalb der Europäischen Union.“ Europa habe „eine
Verantwortung in einer internationalen, globalen Welt“. Im Blick auf
den afrikanischen Kontinent hielt er fest, der Kontinent habe ein
hohes Potential, aber es sei notwendig, damit zu beginnen, die
Staaten auf Augenhöhe zu behandeln, man müsse „Win-Win-Situationen“
schaffen damit eine funktionierende Kooperation stattfinden könne.
Als Union brauche es Neugierde und Forschungsoffenheit, forderte er
vor allem auch im Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel. Dieser
sei nur global bewältigbar. Zum Schutz der Außengrenzen hielt er
fest: „Es ist wichtig, dass wir die Außengrenzen-Länder nicht alleine
lassen“.

Der Präsident des Europa-Forum Wachau Martin Eichtinger sprach in
seinen Eröffnungsworten die gestrige Initiative zur „Göttweiger
Erklärung“ von sieben Außenministern an, diese sei „ein
eindrucksvolles Signal“, dass die Integration des Westbalkans weiter
vorangetrieben werden müsse. Darüber hinaus habe es gestern ein
Plädoyer für eine noch intensivere Zusammenarbeit der Länder Europas
in Forschung, Technologie und Innovation gegeben sowie eine eine
intensive Debatte von 80 Jugendlichen aus neun Ländern, die ihre
Vorstellungen über die Zukunft Europas präsentiert hätten.

EU-Kommissar Johannes Hahn sagte, als Budgetkommissar habe er die
Aufgabe, die politische Beschlüsse in Zahlen zu gießen. Das
Europäische Budget gehe über sieben Jahre und man müsse überlegen,
welche Anpassungen notwendig seien, um auf die aktuellen
Herausforderungen zu reagieren. Man müsse jetzt der Ukraine helfen,
betonte er – mit Recht werde immer wieder darauf hingewiesen. Und es
stelle sich auch die Frage des Wiederaufbaus – dieser bedürfe einer
internationalen Anstrengung. Darüber hinaus sprach er auch Fragen wie
Klimawandel, Arbeitskräftemangel in Europa und Wettbewerbsfähigkeit
an.

Michel Andreu-Sanchez und Julian Stöckle berichteten über das gestern
abgehaltene Jugendevent auf der MS Dürnstein. Hier seien vor allem
Fragen wie der Umgang mit der Künstlichen Intelligenz besprochen
worden. Man brauche eine Europäische Union die klimaneutral,
resilient und von Sicherheit geprägt sei, wurde betont.

Der amerikanische Westbalkan-Beauftragte Gabriel Escobar sprach im
Interview mit Moderatorin Nina Kraft über die amerikanische
Perspektive auf die Länder des Westbalkans, diese seien ein Teil
Europas, meinte er. Ein Teilnehmer der Jugenddiskussion, Pejo Bosnic
aus Bosnien und Herzegowina, bedankte sich für die Diskussion mit
Gabriel Escobar, man wolle im Blick nach vorne an mehreren Projekten
arbeiten. Die Künstlerin Iris Andraschek und Kuratorin Kateryna
Tykhonenko, berichteten über ein österreichisch-ukrainisches
Kunstprojekt, das bereits in der Pandemie und noch vor dem
Ukraine-Krieg gestartet worden war.

Bundesministerin Karoline Edtstadler sprach in einem Round Table-Talk
mit dem Innsbrucker Universitätsprofessor Matthias Kettemann und dem
Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Kleinwächter über das Thema
„Internet Governance“. Edstadler wies im Zusammenhang mit dem Thema
„AI“ darauf hin, hier müssten die wirklichen Chancen erst
„ergreifbar“ gemacht, aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen
geschaffen werden. Ziel müsse sein, „die Chancen zu maximieren und
die Risken zu minimieren“. Menschenrechtliche Standards müssten auch
in diesem Bereich greifen. Alles was offline verboten sei, müsse auch
online verboten sein.

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