LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“

Utl.: Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert =

St. Pölten (OTS/NLK) - „Wir können keine starke, selbstbewusste Union
sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf
gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die
Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am
heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums
Wachau, fest.

In einer Zeit der Unsicherheiten und Verunsicherungen, der vielen
großen Herausforderungen, sei die Europäische Union sehr wertvoll,
betonte die Landeshauptfrau eingangs: „Sie ist verantwortlich für die
jahrzehntelange Wahrung von Frieden und Freiheit innerhalb der
Gemeinschaft, sie ist verantwortlich für den Wohlstand der sich in
all ihren Ländern verbreitet hat.“ Es seien gerade die großen
Herausforderungen, für die sich die Europäische Union gebildet habe:
„Darauf sollte sich unsere Gemeinschaft auch wieder verstärkt
fokussieren. Wir brauchen eine Europäische Union, die sich nicht im
Klein-Klein immer neuer Details, Verbote und Auflagen verliert. Wir
brauchen eine Europäische Gemeinschaft, die sich auf ihre Stärken
besinnt.“ Dazu habe man als inhaltliches Fundament vier Leitlinien
für eine „Allianz der Vernünftigen“ definiert, so Mikl-Leitner:
„Erstens müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa
gegenüber den USA und Asien stärken. Zweitens müssen wir in der
europäischen Klimapolitik die Technologieoffenheit zum obersten Gebot
machen, denn im Kampf gegen den Klimawandel dürfen wir den
Klimaschutz nicht gegen die Wettbewerbsfähigkeit ausspielen. Der
,Green Deal‘ darf nicht zum ,Deal Breaker‘ für die Wirtschaft werden.
Klimaschutz ist wichtig, der Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger
aber auch.“ Als dritten Punkt führte sie an: „Wir müssen die
Bürokraten und den Zentralismus zügeln – und uns wieder als
Gemeinschaft der starken Regionen verstehen.“ Viertens betonte sie:
„Wir müssen den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verbessern.“

Ungeschützte Außengrenzen seien „vielleicht die größte Bedrohung für
unsere Gemeinschaft“, sagte Mikl-Leitner dazu. Der Kampf gegen die
illegale Migration habe aber „nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu
tun“, betonte sie. Ganz im Gegenteil brauchten Österreich und Europa
den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte: „Aber nur nach klaren Regeln,
nach dem Bedarf der Wirtschaft und zum Wohle unserer Gesellschaft.“
Die Landeshauptfrau verwies in diesem Zusammenhang auf Fakten wie die
Tatsache, dass im Vorjahr mehr Flüchtlinge nach Europa gekommen seien
als 2015, mehr als die Hälfte der Flüchtlinge, die in Europa
ankommen, habe keinen Asylgrund, allein im vergangenen Jahr seien
2.500 Menschen im Meer ertrunken. „Das zeigt, dass das derzeitige
Asylsystem seinen Namen nicht wert ist. Die Krise der illegalen
Migration braucht so dringend wie kaum eine andere Frage in Europa
eine gemeinsame Lösung.“ Dieses Thema könne von einer Region oder
einem Land alleine nicht gelöst werden und daher wolle man dafür
Allianzen schmieden, so die Landeshauptfrau. Man müsse jetzt
gemeinsam an neuen Regelungen in Fragen des Asylwesens arbeiten,
hielt sie fest: „Das reicht von einem funktionierenden Grenzschutz
über Schnell-Verfahren an den EU-Außengrenzen bis hin zur Diskussion
über Verfahren in sicheren Drittstaaten.“

Für diese Anliegen werde man sich „Partner suchen, auf regionaler
Ebene, aber auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten und in Brüssel“,
kündigte Mikl-Leitner an. Das Europa-Forum habe in der Vergangenheit
schon oft bewiesen, dass es Europa wieder ein Stück weiter
voranbringen könne: „Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch dieses
Mal wieder gelingen wird. Kämpfen wir gemeinsam für eine
Kurskorrektur in der Europäischen Union. Für eine Union, die die
großen Herausforderungen mit Hausverstand angeht, das tut, was den
Menschen nützt und die Menschen von ihr erwarten.“

Weitere Redner am heutigen Abschlusstag des 27. Europa-Forums Wachau
sind u. a. die Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, der
bulgarische Präsident Rumen Radev und der österreichische
Bundeskanzler Karl Nehammer.

Live-Stream sowie das detaillierte Programm online unter:
www.europaforum.at.

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