Untersuchungskommission zur Wien Energie: Zusammenfassung der Sitzung vom 23. Juni

Heute am Freitag, dem 23. Juni 2023, hat im Wiener Rathaus die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats zur Wien Energie ihre 13. Sitzung abgehalten.

Als erster Zeuge war der nicht amtsführende Stadtrat Karl Mahrer (ÖVP) zur Befragung vor die Kommission geladen. Er wurde zu folgenden Themen befragt: berufliche Stationen der letzten 10 Jahre bzw. Funktionen bei der Wien Energie oder den Wiener Stadtwerken; Informationsfluss im Stadtsenat zum Geschäftsgebaren der Wien Energie oder der Wiener Stadtwerke; Liquidität der Wien Energie oder der Wiener Stadtwerke als Thema im Stadtsenat vor dem 15. Juli 2022; Erstmalige Kenntnisnahme von der Ausübung der Notkompetenz durch Bürgermeister Ludwig; Häufigkeit der Stadtsenatsitzungen; Art und Weise der Kenntnisnahme über die Ausübung der Notkompetenz durch Bürgermeister Ludwig; Informationsstand des Zeugen über Sitzung im BKA („Energiegipfel“); damaliger Kenntnisstand des Zeugen zu den Themen Energiemarkt, Spekulation und Liquiditätsengpässe; Diskussion zum Thema Energiemarkt und Wien Energie im Laufe des Jahres 2022; Informationen aus der Energiewirtschaft gegenüber dem Zeugen; Inhalte des telefonischen Gesprächs mit Bundeskanzler Nehammer im Bezug zur Wien Energie; Zuständigkeit des Zeugen in Partei/Klub zum Energiemarkt; Kontakte des Zeugen zum Finanzministerium; Kontaktaufnahmen zu Bürgermeister Ludwig oder Finanzstadtrat Hanke; Zeitpunkt des erstmaligen Gesprächs mit Ludwig/Hanke zur Causa Wien Energie; Aussendungen des Zeugen in seiner Funktion als Obmann der Wiener ÖVP; Information der anderen Mitglieder des Stadtsenats durch den Zeugen, Urlaube des Zeugen im Sommer 2022.

Die zweite Zeugin war die nicht amtsführende Stadträtin Mag.a Judith Pühringer (Grüne). Die Fragen der Kommission an die Zeugin betrafen folgende Themen: berufliche Stationen der letzten 10 Jahre bzw. Funktionen bei der Wien Energie oder den Wiener Stadtwerken; Informationsfluss im Stadtsenat zum Geschäftsgebaren der Wien Energie oder der Wiener Stadtwerke; Liquidität der Wien Energie oder der Wiener Stadtwerke als Thema im Stadtsenat vor dem 15. Julii 2022; erstmalige Kenntnisnahme von der Ausübung der Notkompetenz durch Bürgermeister Ludwig; Austausch über Liquiditätsengpässe bei der Wien Energie mit Bürgermeister Ludwig oder Stadtrat Hanke zwischen 15. Juli und 30. August 2022; innerparteiliche Zuständigkeit der Zeugin im Bereich der Energiepolitik; Wahrnehmungen zum Thema Energiepolitik im Jahr 2022; Verfügbarkeit zur Teilnahme an einer etwaigen Senatssitzung; Nachvollziehbarkeit der Dringlichkeit der Lage nach Studium des Notkompetenz-Aktes; Kontaktaufnahme zu anderen Mitgliedern des Stadtsenats oder grünen Mitgliedern der Bundesregierung; Urlaube der Zeugin im Sommer 2022.

Als dritter Zeuge des Sitzungstags wurde der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp (FPÖ) befragt. Er erteilte der Kommission Auskunft zu folgenden Angelegenheiten: persönliche, berufliche Werdegang in den letzten zehn Jahren; mögliche, vergangene Funktionen bei den Wiener Stadtwerken oder Wien Energie; Zeitpunkt der Kenntnisnahme über die Ausübung der Notkompetenz; etwaige Diskussionen im Stadtsenat über die Energieversorgungssituation in der Vergangenheit; Zugehörigkeit zum Stadtsenat; Erinnerung an Fragen zur Geschäftsgebahrung der Stadtwerke bzw. Wien Energie im Stadtsenat; etwaige persönliche Zuständigkeiten im Stadtsenat; Zeitpunkt und Dauer des persönlichen Urlaubs im Sommer 2022; mögliche Verfügbarkeit bei Einberufung einer spontanen Stadtsenatssitzung im Sommer 2022; Wahrnehmung zur Krisenbewältigung des Bundes bzw. der Stadt Wien im gegebenen Fall; Kenntnis über die Gremienkompetenzen und Fristen; persönliche Einschätzung; Auskunft über Bereitstellungsgebühren für Kredite; unterschiedliche Informationslevel der Mitglieder des Stadtsenats; mögliche Kontaktaufnahmen anderer Stadtsenatsmitglieder; Wahrnehmung der Sitzung des Stadtsenats am 13. September 2022; Zeitpunkt der Kontaktaufnahme von Stadtrat Karl Mahrer (ÖVP); Inhalt des Gesprächs; Kontakt zu Bürgermeister Michael Ludwig in den Sommermonaten 2022; Kontaktversuche anderer Stadtsenatsmitglieder bis Ende August 2022; Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Stadtsenats bis Mitte September 2022; Diskussionen im Stadtsenat über den Begriff „unverzüglich“; Erfahrungen bzgl. Ziehen der Notkompetenz aus der Vergangenheit.

Als vierter Zeuge war der amtsführende Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) zur Befragung vor die Kommission geladen. Er wurde zu folgenden Themen befragt: Berufliche Funktionen der letzten zehn Jahre; etwaige vorherige Funktionen bei den Wiener Stadtwerken oder Wien Energie; Zeitpunkt und Dauer des persönlichen Urlaubs im Sommer 2022; Wissenstand über die Notwendigkeit einer Notkompetenz im gegenständlichen Fall; mögliches vorheriges Aviso aus dem Büro Hanke; Zeitpunkt der Kenntnis über das Problem; Informationen über Liquiditätsbedarf der Wien Energie; Einholen zusätzlicher Informationen bei Unterfertigung des Aktes der Notkompetenz (i.V. vom StR Hanke); Vorabinformation von Stadtrat Hanke; Involvierung in zweite Notkompetenz; Erhalt von Informationen der Wiener Stadtwerke oder Wien Energie zum Thema vor dem 15. Juli; Ablauf des Erhalts des Aktes zur Unterschrift; Vertretungsregelung in der Stadtregierung; Wahrnehmung zu und Dauer des Gesprächs mit Stadtrat Hanke; Notwendigkeit für weitere Gespräche mit Wien Energie nach Unterfertigung des Aktes; Hinterfragung der Höhe der Notkompetenz; Notwendigkeit der Notkompetenz; Zusatzinformationen aus dem Büro Hanke oder dem Büro des Bürgermeisters; Weiterverfolgung des Themas nach Unterzeichnung; Kontakt mit Bürgermeister Ludwig zu diesem oder anderen Themen in den Sommermonaten 2022; Wissenstand über Nicht-Information der Öffentlichkeit; Interpretation eines vorliegenden Mails mit dem Wunsch des Bürgermeisters nach „Freistellung durch MA5; Gespräche über weitere Geldbeträge; Umfang bzw. Inhalt des Aktes; Informationsstand von Stadtrat Hanke bei Gespräch im Zuge der Unterfertigung der Notkompetenz; vorherige Notkompetenz in der Amtszeit; Art der Weitergabe des Aktes an Bürgermeisterbüro; Meinung zu fehlender medialer Resonanz am Beginn der Causa.

Der fünfte Zeuge war Gerhard Mörtl, Dezernatsleiter in der Magistratsabteilung (MA) 5, geladen. Mörtl wurde bereits im März 2023 von der Kommission befragt und erteilte diesmal Auskunft zu folgenden Angelegenheiten:  Einbindung der stellvertretenden Leiterin der MA 5 Mag.a Süka; Kenntnis zu E-Mail vom 13. Juli und Verwendung von Stadt Wien-Briefpapier beim Antrag; Informationen über Liquiditätsbedarf vor dem 13. Juli; Miteinbeziehung anderer Kolleg*innen der Causa; Austausch und Kommunikation mit Herrn Dr. Panagl;  Inhalte und Frequenz von Gesprächen mit Herrn Miloradovic; inhaltliche und zeitliche Vorgaben für Erstellung der Notkompetenz seitens Miloradovic; Zur Schad- und Klagloshaltung der Stadt in der Notkompetenz; Fälligkeit von Zinsen; Gründe für den Zeitpunkt der Unterzeichnung durch die Wiener Stadtwerke; Allfällige Änderungen des finalen Antrags durch die MA 5; Wahrnehmung zu einer etwaigen Verwehrung einer Kreditaufnahme bei Banken durch die Stadtwerke; Widersprüche zu Aussagen von Frau Mag.a Süka; Verrechnung von Bereitstellungsgebühren; Inhalte von Gesprächen bei den Wiener Stadtwerken; Gespräche über Margin-Forderungen der MA 5 mit Herrn Krajcsir; Mögliche Lücken im elektronischen Akt zur Korrespondenz zwischen MA 5 und den Stadtwerken; Vollständigkeiten der Aktenvermerke zu Telefonaten; Vorgaben zur Form der Kommunikation; Fälligkeitsdatum der Bereitstellungsgebühr; Etwaiger finanzieller Vorteil durch die späte Unterschrift durch die Stadtwerke; Inhalte eines Gespräches mit Frau Mag.a Süka zum Akteneingang; Zustandekommen der Entscheidung für die Notkompetenz; Vollständigkeit des elektronischen Aktes; Seine Rolle als direkter Ansprechpartner für die Stadtwerke; Sicht des Zeugen zu Aussagen anderer Zeug*innen der Untersuchungskommission; Kontakt des Zeugen mit Magistratsdirektor Griebler.

Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderats findet voraussichtlich am Mittwoch, dem 30. August 2023 um 10.00 Uhr im Wiener Rathaus statt.

Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at 

Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/ abrufbar und werden damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen. (Schluss) red