Grüne Wien/Ellensohn, Pühringer/UK Wien Energie: Bisherige Befragung der Opposition zeigt, dass keine Informationen geflossen sind

„Eines zeigt die Befragung der Stadträt:innen in der Untersuchungskommission Wien Energie ganz deutlich: Die finanziell prekäre Situation der Wien Energie, des größten Wiener Energieversorgers, wurde in den Monaten vor dem „Black Friday“ Ende August des vergangenen Jahres weder im Ausschuss, Stadtsenat oder Gemeinderat noch über Medienarbeit thematisiert. Die SPÖ hat alle Informationen für sich behalten und Opposition, Medien und die Öffentlichkeit einfach im Dunkeln gelassen. Die Verwerfungen und Preisexplosionen am Energiemarkt waren klar sichtbar, dass genau ein Energieanbieter, die Wien Energie, auf finanzielle Milliarden-Hilfe des Bundes angewiesen ist, haben wir Grüne erst am 28. August 2022 erfahren“, so der Fraktionsführer der Grünen Wien in der Untersuchungskommission, Klubobmann David Ellensohn. „Spätestens bei der ersten 700-Millionen-Euro-Notkompetenz, also ab dem 15. Juli 2023, hätten die Gremien mit der Causa Wien Energie befasst werden müssen. Das Stichwort dazu in der Wiener Verfassung lautet: Unverzüglich. Passiert ist nichts. Der Wiener Stadtsenat, eines der höchsten Entscheidungsorgane der Stadt Wien, wurde völlig außen vor gelassen“, so Ellensohn.

Das bekräftigt auch die Grüne Stadträtin Judith Pühringer, die heute als Mitglied des Wiener Stadtsenats in der Untersuchungskommission befragt wurde: „Wir haben aus den Medien von der doppelten Notkompetenz, die im Sommer gezogen wurde, erfahren. Weder im Stadtsenat noch im Finanzausschuss wurde dieses Thema auf den Tisch gebracht. Ich bin enttäuscht über das mangelnde Vertrauen des Bürgermeisters in die Opposition: Denn es wäre völlig klar für uns gewesen, dass wir zu den Wiener Stadtwerken stehen und dass wir deren Tochter, die Wien Energie als größten Energieversorger Österreichs nicht im Stich lassen – wären wir nur rechtzeitig informiert worden“, so Pühringer.

Dass die Wien Energie schließlich in keine Finanznöte kam, ist dem schnellen und unbürokatischen Handeln der Bundesregierung zu verdanken, die mit 2 Milliarden Euro Kreditrahmen innerhalb von wenigen Stunden aushalf und so die Energiesicherheit von 2 Millionen Wiener:innen sicherstellte.

Ellensohn nimmt auch die Neos - zur Erinnerung: das ist der pinke Koalitionspartner auf Wiener Ebene - in Verantwortung: "Nach der ersten Notkompetenz am 15. Juli haben sich Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeister Wiederkehr 44 Tage lang angeschwiegen. Die größte Energiekrise auf Wiener Ebene und die Köpfe der Koalition reden null miteinander, keine E-Mail, kein Telefonat, kein Treffen, kein Fax, keine Rohrpost, null, nix, nada. Das sagt eine Menge über die Art der "Zusammenarbeit" zwischen SPö und Neos aus. Wiederkehr hat es auch nicht für Wert befunden, irgendwen zu informieren – weder die Gremien noch die Öffentlichkeit. Kein gutes Zeugnis für den angeglichen Transparenzstadtrat.

Die Strategie des „Unter-der-Decke-haltens“ hat sich auch während der Untersuchungskommission fortgesetzt: Unterlagen wurden kaum geliefert, mehr als 50 Beweisanträge werden einfach ignoriert. Die Grünen Wien fordern daher eine erneute Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen der Untersuchungskommission bzw. des Untersuchungsausschusses. Es braucht dringend eine rechtliche Grundlage zur Durchsetzbarkeit der Vorlage von Beweismitteln, der Umfang der Prüfmöglichkeiten einer Untersuchungskommission muss auf ausgegliederte Unternehmen ausgeweitet werden und irgendwer sollte