SPÖ-Matznetter: Lebensmittel in Österreich sind viel zu teuer – Kocher handlungsunfähig

„Die Bevölkerung spürt schon längst an den Supermarktkassen, dass die Lebensmittel in Österreich viel zu teuer sind. Vergleiche mit dem deutschen Nachbarland bestätigen das auch. Nun gibt es zudem stichhaltige Hinweise darauf, dass es bei Diskontern Preisabsprachen gibt sowie Preisaktionen letztlich dafür benutzt werden, um die Preise danach erst recht zu erhöhen. Wirtschaftsminister Kocher ist handlungsunfähig, schaut diesem Treiben nur zu und unternimmt nichts. Die SPÖ hat im dieswöchigen Wirtschaftsausschuss erneut eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission beantragt, die sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden. Die Regierung hat einer solchen Kommission erneut nicht zugestimmt. Auf der Strecke bleibt die österreichische Bevölkerung, die sich den täglichen Einkauf kaum mehr leisten kann“, kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter anlässlich eines aktuellen Ö1-Berichtes über die Tätigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde im Bereich des Lebensmittelhandels. ****

Es könne nicht sein, so Matznetter weiter, dass Lebensmittelkonzerne auf Basis des Energiekostenzuschusses milliardenschwere Hilfszahlungen bekommen und diese nur zur Gewinnmaximierung beitragen. „Wir fordern deshalb, dass die Anti-Teuerungskommission die Lebensmittelpreise prüft und sicherstellt, dass die Hilfszahlungen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden. Geschieht dies nicht, so muss es harte Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energiehilfen geben“, erklärt der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

„Österreich hat noch immer eine Rekordinflation von 9 Prozent. Dass diese hohe Teuerungsrate auch noch hausgemacht ist, beweist das durchgehende Scheitern von ÖVP und Grünen. Diese Regierung ist rücktrittsreif“, so Matznetter abschließend. (Schluss) sr/ls