LH Mikl-Leitner beim Europa-Forum Wachau: Startschuss für eine „Allianz der Vernünftigen“

Utl.: „Keine Union der Verbote und Gebote, sondern eine Union der
Freiheit, des Friedens und der Wettbewerbsfähigkeit“ =

St. Pölten (OTS) - „Wir brauchen keine Union der Verbote und Gebote,
sondern eine Union der Freiheit, des Friedens und der
Wettbewerbsfähigkeit. Und dazu wollen wir an einer Allianz der
Vernünftigen bauen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
heute, Freitag, in ihrer Rede beim Europa-Forum Wachau im Stift
Göttweig.

Zum bereits 27. Mal treffen sich dort zahlreiche Vertreterinnen und
Vertreter aus ganz Europa, um über die Zukunft des Kontinents zu
sprechen und zu diskutieren, heuer unter dem Titel „Building a
resilient, green and competitive europe“. „Das ist die Ausrichtung
des diesjährigen Europa-Forums, und das ist unser gemeinsames Ziel.
Daran wollen wir hier in diesen Tagen gemeinsam arbeiten. Weil uns
die Europäische Union so wichtig ist, ist es uns auch wichtig, dass
sie sich in die richtige Richtung entwickelt“, so die Landeshauptfrau
dazu.

Ziemlich genau ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament
betonte Mikl-Leitner auch: „Wenn wir nicht wollen, dass Träumer oder
Radikale den Zusammenhalt Europas ins Wanken bringen, dann muss die
Europäische Union wieder an Vernunft und Stärke gewinnen.“ Die
Landeshauptfrau trat daher für eine „Allianz der Vernünftigen“ ein:
„Eine Allianz, die die Europäische Union und uns alle daran erinnert,
sich wieder auf die zentralen Aufgaben zu besinnen.“

Diese zentralen Aufgaben machte Mikl-Leitner an vier Leitlinien fest.
Erstens müsse man die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union
stärken, „denn es ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit
Europas, die darüber entscheidet, ob wir in einer globalen Welt,
Taktgeber sind oder anderen folgen müssen. Wir alle konsumieren auf
unserem Kontinent immer mehr Produkte, die andere produzieren oder
sogar erfunden haben. Dabei darf aber Europa nicht zu einem Kontinent
des Konsums werden. Denn alleine vom Konsum werden wir nicht leben
können. Und deswegen müssen wir alles tun, damit Europa gegenüber
Amerika, Indien und China wettbewerbsfähig bleibt. Das hat oberste
Priorität.“

Zudem müsse man in der gemeinsamen Klimapolitik Technologieoffenheit
zum obersten Gebot machen, sagte Mikl-Leitner und erklärte: „Die
Mega-Herausforderung des Klimawandels schaffen wir nur gemeinsam mit
der Wirtschaft. Wir müssen die Industrie als Partner und nicht als
Gegner im Kampf gegen den Klimawandel begreifen. Innovationen
entstehen nicht in den Amtsstuben der Bürokraten, sondern in unseren
Unternehmen“. Die Landeshauptfrau unterstrich drittens die
Wichtigkeit eines besseren Schutzes der EU-Außengrenzen: „Nicht
Schlepper dürfen darüber entscheiden, wer nach Europa kommt, sondern
unsere Gesetze.“ Viertens müsse die Europäische Union „aufhören, sich
in Details, neuen Geboten, Verboten und neuen Auflagen zu verlieren“,
forderte sie. Als Beispiele nannte sie: „Wir brauchen keine
EU-Vorschriften für ältere Leute, wo es darum geht, wie lange sie
ihren Führerschein behalten dürfen. Und wir brauchen keine
EU-Richtlinie zum Schutz des Wolfes, denn bedroht ist längst nicht
mehr der Wolf, sondern das Sicherheitsgefühl der Menschen.“

Landeshauptfrau Mikl-Leitner abschließend: „Durch diese vier
Richtlinien wird Europa besser, verständlicher, bürgernäher und wir
stärken damit das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union.“
Deshalb wolle man diese am Europa-Forum Wachau in Göttweig und auch
in Brüssel vertreten: „Hier und heute geben wir den Startschuss für
diese Allianz der Vernünftigen!“

Weitere Rednerinnen und Redner werden am heutigen Freitag unter
anderem Außenminister Alexander Schallenberg, Wissenschaftsminister
Martin Polaschek sowie EU- und Verfassungsministerin Karoline
Edtstadler sein. Live-Stream sowie das detaillierte Programm online
unter: www.europaforum.at.

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