Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: Aktuelle Stunden zu Beginn =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer
Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema
„Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale
zurückweisen!“ abgehalten.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) meinte, dass die „Asyl-Horrorzahlen“
der letzten Jahre das Versagen der Politik von Bund bis EU in Sachen
Asylwesen dokumentierten. Die „Völkerwanderung“ könne nur an den
eigenen Grenzen gestoppt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass
man das Verhalten straffälliger Asylanten und Asylwerber verharmlose.
Jeder, der sich gegen die klaren Maßnahmen stelle, mache sich bei
weiteren Verbrechen mitschuldig. Straffällige Asylanten müssten
sofort abgeschoben werden. Die FP habe einen 20-Punkte-Plan
erarbeitet und seit dieser Woche gebe es das Volksbegehren
„Asylstraftäter sofort abschieben“.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dass seitens der
FP nun wieder die „Asylgeschichte herhalten“ müsse, weil es Corona
nicht mehr gebe. Die „Aufhetzer der Gesellschaft“ würden wieder „ohne
Lösungen ausreiten“. Dabei würde vor allem in „Landsleute“ und
„Andere“ unterschieden. Während die FP den Lautsprecher lauter
aufdrehe, werde die VP zum „Steigbügelhalter“. Asylstraftäter sofort
abzuschieben sei aber nicht so einfach, da es vielfach keine
Rückführungsabkommen gebe.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) erinnerte an den „Fall Leonie“, bei
dem das Asylsystem versagt habe. Das sei bei weitem kein Einzelfall,
auch im Justizsystem laufe vieles falsch. Bei den Asylanträgen werde
weggeschaut, die 112.000 Anträge im Jahr 2022 seien „Zahlen des
Versagens“. Die „All-inklusive-Versorgung“ inklusive 500 Euro
Klimabonus sei inakzeptabel. Das Gebot der Stunde könne nur „Festung
Österreich“ heißen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, bei den Themen
Inflation, hohe Mieten und Preispolitik der EVN habe die FP in der
Landesregierung nichts unternommen und versuche, mit dem Thema Asyl
abzulenken. Grenzen schließen heiße Nein zu dringend nötigen
Fachkräften und dem Tourismus. Man brauche Außenbeziehungen,
Austausch in Europa und grenzüberschreitende Forschung.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) führte aus, das Volksbegehren habe
den selben Wortlaut wie die Aktuelle Stunde. Die FP stelle seit
Jahren das zuständige Landesregierungsmitglied, fordere aber den
Bundesminister zum Handeln auf. Die SP setze sich mit klaren
Spielregeln, klaren Worten und einem klaren Bekenntnis zu den
Menschenrechten für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ein. Nur durch
europäische Kooperation könnten Migrationsursachen wirksam bekämpft
werden.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) sprach von 388 Straftaten 2022
allein in niederösterreichischen Asylunterkünften, um 78 Prozent mehr
als im Jahr davor. Diese Straftaten reichten bis zum Mord. Es sei ein
beklemmendes Gefühl, wenn diese Straftäter, die angeblich aus Angst
um ihr Leben hierhergekommen seien, weiter im Land blieben. Das Leben
der Schutzsuchenden zähle offensichtlich mehr als der Schutz der
Bevölkerung vor ihnen. Bei diesen Entwicklungen müssten alle
Alarmglocken schrillen. So könne es nicht weitergehen. Straffällige
Asylwerber seien in ihr Heimatland abzuschieben.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die FP wolle die
Festung Österreich errichten, diese Partei konstruiere ein Feindbild,
sie biete keine Lösungen an.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) sagte, das Thema beschäftige alle
und es sei von der Aktualität her auch passend für diese Aktuelle
Stunde. Österreich sei immer ein Land mit einer großen und
berechtigten Asyltradition gewesen. Die Gesellschaft habe sich aber
insgesamt verändert und es würde sich eine kriminelle Struktur
aufbauen. Es gelte, dieser kriminellen Schleppermafia das Handwerk zu
legen. Man müsse zwischen Asyl, Migration und der gewünschten
Integration unterscheiden. Asyl habe nichts mit der
Arbeitsmarktsituation zu tun. Es dürfe keine ungebremste
Willkommenskultur für alle Migranten geben.

Landesrat Mag. Dr. Christoph Luisser (FP) sagte, diejenigen, die sich
nicht an die Spielregeln hielten, würden hofiert und umsorgt. Diese
Situation müsse jetzt ein Ende haben. Die Bundesregierung müsse dazu
gezwungen werden, das Naheliegende zu tun. Jenen, die „uns auf der
Nase herumtanzen“, müsse die „rote Karte“ gezeigt werden.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema
„Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel bekämpfen“.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, mit dem Landarztstipendium
in der Höhe von 900 Euro habe das Land die Möglichkeit, dass die
Studentinnen und Studenten in weiterer Folge sich dazu verpflichten,
für fünf Jahre in den niederösterreichischen Kliniken, aber auch im
niedergelassenen Bereich tätig zu sein. Der niedergelassene Bereich
müsse zukünftig verstärkt werden, weil einige Arztstellen unbesetzt
seien. Die Patientinnen und Patienten hätten ein großes Vertrauen in
ihre Fachärzte und Hausärzte. Es sei auch aus Kostengründen
zielführend, den niedergelassenen Bereich auszubauen. Die Kosten in
den Kliniken seien viel höher, weil die Dokumentation und die
Qualität eine andere sei.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die
Gesundheitsversorgung sei eine der wichtigsten Aufgaben der
Gesellschaft und deshalb müssten die Herausforderungen auf der
Sachebene gelöst werden. Es gebe bei uns noch ein sehr gutes
Gesundheitswesen, wenn es um die Spitzenmedizin gehe. Es gebe aber
„große Baustellen“ und einen Personalnotstand in der Pflege und bei
den Ärzten. Länder wie Dänemark hätten ein Top-Gesundheitssystem und
davon müsse man lernen. Weiters forderte sie u. a. attraktive
Bedingungen für die Kassenordinationen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, es handle sich um
ein ganz zentrales Thema. Aber es seien die Versäumnisse der VP, die
das Land dorthin geführt hätten, wo es jetzt stehe. Über Jahrzehnte
sei jede notwendige Gesundheitsreform verhindert worden. Es müsse
jetzt endlich um die Patientinnen und Patienten gehen und nicht um
Pfründe oder Machtpositionen. Das Problem Ärztemangel falle nicht vom
Himmel, die Probleme seien bekannt. Sie sei strikt dagegen, die
Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten immer mehr zu privatisieren.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) forderte, der Beruf der
niedergelassenen Ärzte müsse wieder attraktiv gemacht werden. Es gehe
darum, die Lebensrealität der Jungen wieder mehr zu berücksichtigen.
Man brauche eine Neudefinition und Attraktivierung des Berufes der
niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und man brauche bessere
Kassenverträge. Darüber hinaus forderte sie den Ausbau der
Primärversorgungszentren.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, der Ärztemangel beschäftige
alle, in Österreich seien zahlreiche Kassenstellen offen. Die
Landsleute hätten ein besonderes Gespür dafür wenn etwas nicht immer
optimal laufe, eine Umfrage hätte ergeben, dass 31 Prozent der
Befragten mit dem Gesundheitssystem eher unzufrieden seien.
Hauptproblem sei der Ärztemangel. Hier müsse gehandelt werden, es sei
vor allem der Bund aufgefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen
zu schaffen damit sich das Gesundheitssystem in die richtige Richtung
bewege. So brauche es etwa mehr Studienplätze.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) zitierte Schopenhauer:
„Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“
Die Politik müsse daher alles tun, um eine funktionierende
Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Er ging zudem auf diverse
Maßnahmen und Schwerpunkte zur weiteren Verbesserung der NÖ
Gesundheitsversorgung ein. Er nannte hier als ersten Punkt eine noch
effektivere Leitung der Patientenströme und hob die
Gesundheitshotline 1450 hervor, die verstärkt beworben werden solle,
um so Patientinnen und Patienten noch gezielter zur korrekten
Versorgungseinheit zu lenken und so die Ströme in die Krankenhäuser
zu minimieren. Als zweiten Punkt führte er weitere
Primärversorgungseinrichtungen zu den bereits neun in
Niederösterreich bestehenden an, diese würden das Angebot für die
Landsleute erhöhen und Kliniken weiter entlasten. Als dritten Punkt
unterstrich er die Forderung nach mehr Medizin-Studienplätzen für
junge Österreicherinnen und Österreicher, denn rund 2.300 Studierende
seien aus dem benachbarten Deutschland, die den dortigen Numerus
Clausus mit einem Studium in Österreich umgehen. Als weiteren Punkt
brachte Ebner den Bereich Spitzenmedizin vor, die weiter
vorangetrieben werden, denn die beste und modernste Technik sowie das
größtmögliche Fachwissen im Land bündeln würde die beste Ausbildung
und damit die beste Gesundheitsversorgung bedeuten.

(Forts.)

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