Am 19.06.2023 wurden die Arbeitsgeräte (Mobiltelefon, Macbook) eines freien Journalisten von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt beschlagnahmt. Dem Journalisten wird nach einer investigativen Recherche über den Klagenfurter Magistratsdirektor Beitragstäterschaft zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Presserat hält es für angemessen, in dieser Angelegenheit eine Stellungnahme abzugeben.
Die veröffentlichten Informationen beruhten u.a. auf Gehaltszetteln des Magistratsdirektors, die dem Journalisten vermutlich aus behördeninternen Kreisen zugespielt wurden. In vielen anderen europäischen Staaten besteht ein Rechtsanspruch auf Herausgabe solcher Dokumente – dies entspricht dem Grundsatz der Informationsfreiheit. Im Gegensatz dazu gibt es in Österreich als letztem EU-Land nach wie vor das Amtsgeheimnis; wie viele andere JournalistInnen und NGOs fordert auch der Presserat die Umsetzung eines starken Informationsfreiheitsgesetzes. Vor dem Hintergrund sollte die vorliegende Causa neuerlich ein Anlass für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses sein.
Zudem ist kritischer Journalismus in einer Demokratie nur dann möglich, wenn sich Personen vertrauenswürdig an Medien wenden können, um staatliche Missstände aufzudecken. Das Prinzip des InformantInnenschutzes bzw. Redaktionsgeheimnisses dient dazu, Journalistinnen und Journalisten vor staatlichen Eingriffen zu bewahren. Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Presserats, sieht dieses Schutzrecht durch die aktuellen Ermittlungen eklatant verletzt: „Hier soll ein Journalist mit staatlichen Zwangsmaßnahmen offenbar eingeschüchtert werden. Dies ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, zumal das Redaktionsgeheimnis auch nicht über das Strafrecht aushebelt werden darf.“
Schließlich steht die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt auch klar in Widerspruch zum Ehrenkodex für die österreichische Presse: In Punkt 1.1 heißt es, dass das Sammeln und Verbreiten von Nachrichten und Kommentaren nicht behindert werden darf. Warzilek dazu: „Durch die Beschlagnahmung der Arbeitsgeräte wird die journalistische Tätigkeit de facto unmöglich gemacht. Die Verantwortlichen sind gefordert, diesen Eingriff in die Pressefreiheit umgehend zu beenden.“
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