NEOS fordern von Zadić sofortige Aufklärung im Fall Miklautz

„Die Justizministerin muss umgehend aufklären, warum man in Kärnten einen Journalisten, der Skandale aufdeckt, verfolgt“, fordert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zum Fall Franz Miklautz. „Die Pressefreiheit ist ein enorm wichtiges Gut in einer Demokratie und ein Grundrecht in Österreich – eine Justizministerin hat alles daran zu setzen, sie zu schützen.“ 

Der Fall zeige mehr als deutlich, wie dringend notwendig die Reformen sind, auf die NEOS seit Jahren pochen und die die ÖVP und die auf Plakaten so anständigen Grünen seit Jahren verhindern, blockieren und hinausschieben, so Scherak. „Sieht Zadić jetzt endlich ein, warum es besser wäre, wenn in einem Rechtsstaat eine unabhängige und vom Parlament mitbestellte Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette steht und nicht eine parteipolitische Ministerin? Und sieht die gesamte Bundesregierung jetzt endlich ein, wie wichtig das Informationsfreiheitsgesetz ist und dass sie diesbezüglich nicht weiter verzögern und vertrösten darf? Wenn die Information, dass der Klagenfurter Magistratsdirektor knapp 270.000 Euro im Jahr verdient, schon transparent und öffentlich einsehbar wäre, gäbe es keinen Fall Miklautz. Und es gäbe weniger Korruption. Die Justizministerin muss jetzt rasch und restlos aufklären, was in Kärnten passiert ist – und dann muss die Bundesregierung endlich die Reformen umsetzen.“