SPÖ-Kucher: „Die Pressefreiheit in Österreich ist in Gefahr – Zadic muss Fachaufsicht einschalten!“

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zeigt sich besorgt über den Zustand der Pressefreiheit in Österreich. Angesichts der jüngsten Ereignisse rund um den Klagenfurter Investigativ-Journalisten Miklautz hält Kucher fest: „Die Pressefreiheit Österreichs ist mehr als nur in Gefahr, wenn einem Journalisten mit dem Strafrecht gedroht wird, weil dieser seine Arbeit gemacht hat.“ Um die Absurdität innerhalb dieses neuen Tiefpunkts auf den Punkt zu bringen, ergänzt Kucher: „Ein Journalist soll sich strafbar gemacht haben, weil er – korrekt – über ein Amtsgeheimnis berichtet hat?!“ **** 

Insgesamt zeige sich in Österreich mit Blick auf den Zustand der Pressefreiheit ein mittlerweile sehr düsteres Bild. Die ÖVP-Kanzlerschaften haben in den letzten Jahren zu einem Absturz Österreichs im weltweiten Ranking der Pressefreiheit geführt. „Wenn jetzt auch noch bei allen Journalist:innen, die ihre Arbeit machen, die Staatsanwaltschaft vorbeischaut und damit der Quellenschutz in Gefahr gebracht wird, wird’s noch schlimmer, statt besser“, argumentiert Kucher. 

Der SPÖ-Klubobmann fordert Justizministerin Zadic auf, sofort aktiv zu werden und die Fachaufsicht einzuschalten: „Es muss möglichst schnell sichergestellt werden, dass der Journalist seine Geräte, die von der Polizei beschlagnahmt wurden, wieder zurückbekommt und darüber hinaus dafür gesorgt werden, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann.“ (Schluss) lk/ls