NEOS: Regierung muss für ihr Milliardengrab COFAG gerade stehen

„Es ist bezeichnend, dass sich der verantwortliche Finanzminister heute davor gedrückt hat, zur grotesken Fehlkonstruktion der türkis-grünen Bundesregierung Stellung zu beziehen“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer zum heutigen Rechnungshofausschuss. „Mit der COFAG wurde absolut zukunftsvergessen und verantwortungslos Steuergeld in Milliardenhöhe beim Fenster hinausgeworfen – Geld, das uns in der jetzigen Krise für die so dringend notwendige strukturelle Entlastung fehlt“. 

Die COFAG müsse daher „sofort aufgelöst werden, da sie nichts anderes ist als Intransparenz und Freunderlwirtschaft in einen rechtlichen Rahmen gegossen“, so Doppelbauer. „Wir wollten bereits 2021 mit einer Drittelbeschwerde die Auflösung dieser Blackbox erwirken und sind froh, dass der Verfassungsgerichtshof die COFAG nun ganz genau prüft.“ 

Die Bundesregierung müsse die vernichtende Kritik an diesem „Koste es, was es wolle“-Konstrukt endlich ernstnehmen und ein verantwortungsvolles Krisenmanagement betreiben - „mit Maßnahmen, die sich Österreich auch langfristig leisten kann und die sowohl die Menschen als auch die Unternehmen in unserem Land nachhaltig entlasten.“