SPÖ-Herr/Ecker zu gescheiteter Bodenstrategie: ÖVP sägt den Ast ab, auf dem wir alle sitzen

„Seit drei Jahren fällt die Bundesregierung mit Untätigkeit beim Schutz unserer wertvollen Böden auf. Jetzt wurde die lang versprochene Bodenschutzstrategie wieder vertagt“, kritisieren heute die stv. Klubvorsitzende und SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr und SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker das Scheitern der heutigen Raumordnungskonferenz. Die Abgeordneten pochen darauf, dass die Zeit nun zumindest genutzt werde, um eine ambitionierte Bodenschutzstrategie, statt die „wenig ambitionierten ÖVP-Pläne“ auf den Weg zu bringen. ****

Für Julia Herr bedeutet eine wirksame Bodenschutzstrategie auch Maßnahmen gegen Zersiedelung und ein Ende der Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken. „Leistbare Wohnungen sind in vielen Regionen Mangelware. Spekulation treibt zugleich die Preise in zentraler Lage in die Höhe. Als Ausweg werden dann immer neue Flächen als Bauland gewidmet und der Bodenverbrauch wächst“, so Herr, die eine bundesweite Leerstandsabgabe fordert, für die auch bereits ein Antrag der SPÖ vorliegt. Herr spricht sich auch für eine Reform der Grundsteuer, ein Vorkaufsrecht der Gemeinden bei Grund und Boden sowie die Stärkung von Ortskernen aus.

Cornelia Ecker kritisiert heute die „zukunftsvergessene“ Landwirtschaftspolitik der ÖVP. „Der Bauernbund der ÖVP versucht auf europäischer Ebene jede Reform zum Schutz des guten österreichischen Bodens zu verhindern, egal ob es um die Versiegelung oder den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide und chemischer Düngemittel geht. Die klimabedingte Abnahme der Bodenfruchtbarkeit wird dadurch nur befeuert. Auch Greenpeace hat gestern darauf aufmerksam gemacht. Damit sägen sie den Ast ab, auf dem wir alle sitzen: Unsere lokale, hochwertige Lebensmittelproduktion. Diese muss im Zentrum aller Bemühungen stehen. Die Bodenschutzstrategie muss vor allem auch auf die Fruchtbarkeit der Böden fokussiert sein.“ Das habe auch Auswirkungen auf die aktuelle Inflation, erklärt Ecker: „Je mehr Pestizide und je mehr Dünger eingesetzt werden müssen, umso teurer werden die Lebensmittel.“ 

Die SPÖ fordert seit Jahren eine Forschungsstrategie um chemisch-synthetische Pestizide zu verringern, zu ersetzen und eine Einschränkung von chemischen Düngemitteln. Die ÖVP hingegen setze auf kurzfristige Profite in der Landwirtschaft. „Völlig verblendet verlässt sie sich seit Jahren etwa auf Notfallzulassungen bei bienengefährlichen Neonicotinoiden, anstatt bereits Ergebnisse vorzulegen, welche Ersatzmittel oder Ersatzpflanzungen eingesetzt werden könnten. Die völlig aus der Zeit gefallene Politik der ÖVP führt zu unzureichender Biodiversität. Leider werden die nächsten Generationen der Bäuer*innenschaft das ernten müssen, was auf ausgezehrten Böden übrigbleibt. Die lokale Lebensmittelversorgung wird durch chemische Düngemittel und Pestizide auf lange Sicht schwer beschädigt“, schließt Ecker. (Schluss) sd/up