Weninger (SPÖ): Kampf gegen die Teuerung und nachhaltige Klimapolitik müssen ineinander verschmelzen

Utl.: Gerechte Teilhabe an der Gesellschaft ist prioritär. Daher
sind in Wien möglichst viele Bereiche des öffentlichen Lebens
leistbar oder sogar kostenlos. =

Wien (OTS/SPW-K) - SPÖ-Gemeinderätin Katharina Weninger stellte
gleich am Beginn ihres Redebeitrages im Zuge der Aktuellen Stunde in
der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates klar: „Dass wir als
Sozialdemokratie Klimapolitik und damit auch die nachhaltige
Energiewende ganz oben auf unserer Agenda haben, ist für uns
selbstverständlich, da wir Klimapolitik ganz klar als soziale Frage
verstehen und damit als essenziellen Ausgangspunkt für eine gerechte
Gesellschaft!“ Klimapolitik und Anti-Teuerungspolitik gegeneinander
auszuspielen, wie es die Oppositionsparteien machen, hieße für
Weninger nichts weniger, als Menschen gegeneinander auszuspielen: „Im
Gegensatz dazu verschmelzen wir als Wiener Sozialdemokratie den Kampf
gegen die Teuerung mit nachhaltiger Klimapolitik.“

Die Kritik der Opposition, dass Wien für Leistungen geringe Gebühren
vorschreibt und nicht alles kostenfrei anbiete, lässt die
Gemeinderätin nicht gelten: „Die Stadt kann überhaupt nur (kleines)
Geld für Müllentsorgung, Wasser und sozialen Wohnbau einheben, weil
sie diese im Gegensatz zu vielen anderen Städten nicht verkauft hat.
Und genau das ist der Grund, warum sie immer noch leistbar sind!“

Neben langfristigen Investitionen in eine menschengerechte
Klimapolitik, setze die Stadt Wien auch kurzfristige Maßnahmen, um
den Menschen über diese schwere Zeit zu helfen. Weniger hierzu: „Ich
bin stolz darauf, in einer Stadt zu leben, die nicht zögert, sofort
Geld in die Hand zu nehmen, um in der größten Teuerungskrise der
zweiten Republik schnell und unbürokratisch zu helfen!“ Mit der
Wiener Energieunterstützung habe Wien 2022 überhaupt als allererste
Gebietskörperschaft in Österreich reagiert und geholfen. Nachdem sich
die Bundesregierung trotz flehenden Bitten aus den eigenen Reihen
nicht dazu durchringen konnte, den Richtwertzins einzufrieren, hat
Wien auch im Wohnbereich gehandelt, so Weninger. „Wir haben mit dem 5
- Punkte - Programm für leistbares Wohnen ein umfassendes Paket
geschnürt, um möglichst viele Leute zu unterstützen, die von der
Bundesregierung im Stich gelassen werden. Außerdem wird die
Ausweitung der Wiener Wohnbeihilfe um fast das Dreifache von 60 auf
150 Millionen genau diesen Menschen zugutekommen!“

Für die Gemeinderätin steht die Stadt Wien für gerechte Teilhabe an
der Gesellschaft: „Deshalb war es für uns schon immer
selbstverständlich, dass möglichst viele Bereiche des öffentlichen
Lebens – die woanders vielleicht sogar als Luxusgut gelten – für die
Wiener:innen bezahlbar oder oft sogar kostenlos zur Verfügung
stehen.“ Weninger nennt den beitragsfreien Kindergarten, die Angebote
der Büchereien, das gratis W-LAN als Beispiele aus dem
Bildungsbereich. Im Gesundheitsbereich können die
Frauengesundheitszentren, der psychosoziale Dienst oder
Gratisimpfungen für Kinder und Jugendliche als exemplarisch dafür
gelten. Aus dem Mobilitätsbereich führt Weninger die Jahreskarte um
einen Euro am Tag an, sowie zahlreiche Museen und Festivals aus dem
Kulturbereich. „All das steht den Wiener:innen zur Verfügung, ohne
ihr Geldbörserl zusätzlich zu belasten. Und das war nur ein Bruchteil
der Angebote, die es insgesamt gibt. All das ist Wien, wir ruhen uns
nicht auf Erreichtem aus. Wir wollen immer mehr für die Wiener:innen
und für unsere Stadt, die auch in Zukunft leistbar und lebenswert für
alle bleiben soll“, schließt Weninger.

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