NEOS zu Informationsfreiheit: Keine Ausreden mehr

Einigermaßen ungeduldig zeigt sich der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak ob der „Unendlichen Geschichte Informationsfreiheit“. Seit fast zweieinhalb Jahren würde der Gesetzesentwurf nun schon auf Eis liegen – großen Ankündigungen einer Abschaffung des Amtsgeheimnisses seien bisher keine Taten gefolgt, kritisiert Scherak: „Das Informationsfreiheitsgesetz wird wie eine heiße Kartoffel zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben. Ständig werden neue Ausreden gefunden, warum es nicht möglich sein soll, Österreich transparenter zu machen. Und in der Zwischenzeit versinkt Österreich immer mehr im Korruptionssumpf – zugunsten einiger weniger, zulasten der Bürgerinnen und Bürger.“ 

In Wien habe der für Transparenz zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr bereits für zahlreiche Verbesserungen gesorgt. „Wir sehen aber täglich, dass es gerade bei diesem Thema ein Bohren harter Bretter ist. Doch je größer der Widerstand der alteingesessenen Parteien gegen vollständige Transparenz ist, desto wichtiger ist es, ein Infofreiheitsgesetz umzusetzen – keine Ausreden mehr, kein Blockieren mehr! Am Informationsfreiheitsgesetz führt kein Weg vorbei und da werden wir NEOS auch nicht lockerlassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf Transparenz und freien Zugang zu Informationen“, so Scherak.