Ernst-Dziedzic/Bürstmayr zum Weltflüchtlingstag: Für Mut und Solidarität statt Angstmache und Abschottung

„Die Heimat zu verlassen, die Familie und alles Liebgewonnene zurückzulassen und sich auf eine lebensgefährliche Reise zu begeben – das sucht sich niemand freiwillig aus. Angesichts von Krieg, Verfolgung und Klimakrise bleibt vielen nur mehr ein Ausweg: die Flucht“, sagt die Sprecherin für Migration, Menschenrechte und Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, zum heutigen Weltflüchtlingstag und kritisiert: „Viele Schutzsuchende setzen dabei ihr Leben aufs Spiel. Das Mittelmeer ist mittlerweile zu einem Massengrab verkommen. Nicht erst, wenn wir uns die verheerende Flüchtlingskatastrophe vor Kalamata anschauen, wird schnell klar: Diese menschliche Tragödie hätte man verhindern können und müssen. Neben einer koordinierten Seenotrettung im Mittelmeer braucht es für Schutzsuchende vor allem auch eines: legale Fluchtwege nach Europa.“

Dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zufolge waren im vergangenen Jahr mit über 108 Millionen weltweit so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung wie nie zuvor. Der Weltflüchtlingstag wurde 2001 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um das Bewusstsein für Flüchtlinge und die Situation von Schutzsuchenden weltweit zu schärfen.

Sorge bereitet den Grünen auch die Situation an den EU-Außengrenzen und der systematische Vollzug illegaler Pushbacks. „Eines ist klar: Menschenrecht gelten für alle – es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. All jene, die sich auf den Weg machen, sind mit dem gebotenen Respekt und menschenrechtskonform zu behandeln“, sagt Ernst-Dziedzic. Der Asylsprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, fügt mit Verweis auf das Völker- und Europarecht, wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, die Grundrechte-Charta sowie die Genfer Flüchtlingskonvention, hinzu: „Jeder Mensch hat ein Recht auf einen effektiven Zugang zu einem fairen Asylverfahren.“

Vor diesem Hintergrund stehen die Grünen der Anfang Juni erzielten politischen Einigung der EU-Innenminister kritisch gegenüber. „Diese Einigung wird aus unserer Sicht nicht zu einem funktionierendem EU-Asylsystem sowie zum Ende des Sterbens im Mittelmeer und auf den Landwegen beitragen. Bevor wir weitere Verschärfungen des Asylrechts auf EU-Ebene diskutieren, sollten wir ernsthaft daran arbeiten, den bestehenden Rechtsbestand und die hart erkämpften rechtlichen Garantien in allen EU-Mitgliedsstaaten vollständig umzusetzen. Humanität und Ordnung schließen einander nicht aus, vielmehr müssen sie Hand in Hand gehen“, betonen die Migrationssprecherin und der Asylsprecher der Grünen.

Bürstmayr verweist auch auf die großen Hausaufgaben, die in Österreich anstehen: „Kein Zweifel, es gibt viel zu tun – umso wichtiger ist es jetzt, sich dieser Aufgabe mit Ruhe und Sachlichkeit zu widmen, statt immer nur Ängste zu schüren und Panik zu verbreiten. Wir wollen die finanziellen Rahmenbedingungen der Flüchtlingsbetreuung endlich auf solide Beine stellen, um eine menschenwürdige Betreuung sicherzustellen. Die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll ab dem ersten Tag ihrer Ankunft in Österreich gewährleistet werden und es braucht langfristige Perspektiven für Geflüchtete aus der Ukraine. Darüber hinaus wollen wir Grüne in Zeiten des akuten Arbeitskräftemangels auch die Arbeitsmarktintegration von Schutzsuchenden fördern und bestehende Hürden abbauen. Nur damit können wir alle Menschen dazu befähigen, ihre Potenziale am österreichischen Arbeitsmarkt einzubringen und den Wohlstand in Österreich für alle sichern. Wir haben in all diesen Bereichen mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft schon mehr geschafft, als man uns vielleicht vor Kurzem noch zugetraut hätte. Das gibt mir Zuversicht, dass wir auch in Zukunft diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen werden.“