15. Internationale Konferenz der Ombudsinstitutionen der Streitkräfte im Parlament eröffnet

Im Parlament startete heute die 15. Internationale Konferenz der Ombudsinstitutionen der Streitkräfte (15ICOAF). Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Parlamentarische Bundesheerkommission (PBHK) und das Geneva Centre for Security Sector Governance (DCAF) luden zur zweitägigen Konferenz, die fast 40 Delegationen von Ombudsinstitutionen aus der ganzen Welt einen internationalen Erfahrungsaustausch und die Etablierung von Best Practice-Modellen ermöglicht.

Die ICOAF versteht sich als Plattform für die Förderung der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte und für die Verhinderung von Misswirtschaft und Menschenrechtsverletzungen. Zentrales Thema der diesjährigen Konferenz ist der Klimawandel und dessen verteidigungspolitischen Implikationen, aber auch die Frage der mentalen Gesundheit und die Auswirkungen der geopolitischen Verwerfungen durch den Ukraine-Krieg werden in verschiedenen Panels debattiert. Eröffnet wurde sie heute vonNationalratspräsident Wolfgang Sobotka, vom Vorsitzenden der Bundesheerkommission Robert Laimer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sowie der DCAF-Direktorin Nathalie Chuard.

Sobotka und Chuard über die sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels

Die Streitkräfte seien in vielen Ländern eng mit der Zivilbevölkerung verbunden und ein integraler Bestandteil der Gesellschaft, führte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seinen Eröffnungsworten aus. Umso wesentlicher sei auch deren Auseinandersetzung mit den zentralen Themen der Zeit. Der Klimawandel betreffe die Streitkräfte nicht nur im eigenen Land, sondern fordere auch bei Auslandseinsätzen adäquate Reaktionen und Anpassungen - insbesondere in den besonders betroffenen Regionen. Ein weiteres Thema der Konferenz, die psychischen Belastungen, stellten laut Sobotka ebenfalls eine große gegenwärtige Herausforderung dar, wie zahlreiche Untersuchungen nachweisen würden. In Zeiten fehlender Klarheit und Perspektive sowie mannigfaltiger Krisenerscheinungen könne das Heer ein starkes Fundament bieten. Schließlich verlangten auch die weltpolitischen Umwälzungen seit dem Krieg in der Ukraine nach gemeinsamen Antworten, die vor allem im internationalen Austausch erarbeitet werden müssten, so Sobotka.

Auch Nathalie Chuard, Direktorin des DCAF, ging auf die Relevanz der Ombudsinstitutionen für die Streitkräfte und deren internationalen Zusammenschluss ein. Die Möglichkeit, Erfahrungen auszutauschen und länderübergreifende Partnerschaften zu schmieden müsse für die Bewältigung der dringendsten gegenwärtigen Problemlagen genutzt werden. Dominierte bei der Konferenz im letzten Jahr bereits der Ukraine-Krieg die Debatte, sollen 2023 die etwas in den Hintergrund gerückten Bedrohungen durch die Klimakrise ins Zentrum gestellt werden. Chuard erklärte, dass der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheitspolitik immer mehr an Bedeutung gewinne, da Ersterer wie ein Multiplikator für bestehende Ungerechtigkeiten und bereits vorhandenes Konfliktpotential wirke. Daher sei laut Chuard ein geeintes Handeln im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels von größter Bedeutung.

Tanner und Laimer: Sicherheitspolitik international denken

Von einer "Zeitenwende", nicht nur aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine, sprach Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Pandemie, Cyberattacken, Terroranschläge, mögliche Blackouts und vor allem der Klimawandel und die daraus entstehenden Konflikte, Kriege und Migration würden zahlreiche Gesellschaften vor große Herausforderungen stellen. Da Sicherheitspolitik zunehmend international gedacht werden müsse, freute sich Tanner umso mehr über die ICOAF und ihre diesjährige Schwerpunktsetzung auf den Klimawandel. Dieser wirke sich stark auf die Arbeitsbedingungen der Soldat:innen und deren vermehrte Einsätze bei klimawandelbedingten Naturkatastrophen aus. Österreich verfüge über viel Erfahrung in der Bewältigung sogenannter Elementarereignisse, die an die ICOAF-Teilnehmer:innen weitergegeben werden könne, so Tanner. Der Frage des ökologischen Fußabdrucks des Bundesheeres selbst werde etwa durch autarke Kasernen, dem Einsatz von Elektroautos und einer regionalen Verpflegung der Truppen begegnet. Tanner plädierte an die Teilnehmer:innen, sich bei Gelegenheiten wie der ICOAF zu vernetzen, denn nur gemeinsam könnten Lösungsmöglichkeiten für die zahlreichen Herausforderungen, die vor allem der Klimawandel mit sich bringe, gefunden werden.

Die Teilnahme von fast 40 Delegationen aus allen Weltregionen an der ICOAF sah der amtsführende Vorsitzende der PBHK, Robert Laimer, vor allem relevant, um ein realitätsnahes Bild von den globalen Verhältnissen zu generieren. Der Wissensaustausch solle im Zentrum der zwischenmenschlichen Begegnungen stehen. Denn Ombudsinstitutionen nähmen eine wichtige Brückenfunktion zwischen Militär, politischen Einrichtungen und Zivilgesellschaft ein und könnten wertvolle Anregungen für die nationalen Sicherheitsstrategien liefern, verwies Laimer auf den "enormen Mehrwert" von Konferenzen wie der ICOAF, auch für die einzelnen Staaten. (Schluss 15ICOAF) wit

HINWEIS: Fotos von dieser Konferenz finden Sie im Webportal des Parlaments.