• 18.06.2023, 09:05:07
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FPÖ – Ecker zur Karenzzeitkürzung: „EU-Richtlinie ist vollkommen überschießend und widersprüchlich!“

Wien (OTS) - 

„Die EU-Richtlinie ist vollkommen überschießend und teilweise sogar widersprüchlich“, so heute die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Rosa Ecker zur aktuellen Diskussion über die sogenannte „Work-Life-Balance-Richtlinie“ der EU. „Die entsprechende EU-Richtlinie 2019/1158 ist gerade einmal 15 Seiten lang und zwei Artikel dieser Richtlinie können logisch überhaupt nicht nachvollzogen werden“, so Ecker weiter.

Zum Artikel 5 der Richtlinie in Sachen Elternurlaub merkte Ecker an: „Offenbar ist die Richtlinie so zu verstehen, dass ein erwerbstätiger Elternteil mindestens vier Monate Karenz haben muss, aber zwei dieser Monate an den anderen Elternteil übertragen werden darf.“

Umso widersprüchlicher, so Ecker, erscheine der Artikel 4 in der Richtline, der die Väterkarenz regelt. „Wenn es zuerst heißt, dass ein Vater zehn Tage in Karenz sein muss, aber dann davon die Rede ist, dass ein Elternteil, womit auch der Vater gemeint sein kann, zwei Monate in Karenz sein muss, dann erscheint das Unionsrecht keineswegs logisch. Im Übrigen sieht das Beschäftigungsverbot in Österreich für Mütter acht Wochen nach der Geburt vor. Das sind knapp weniger als zwei Monate. Wenn eine Mutter nach dem Mutterschutz gleich wieder arbeiten gehen will, dann dürfte sie dies gar nicht, wenn sie nicht zwei Monate ihrer Karenzzeit an den Vater überträgt, der dann sechs Monate in Karenz sein muss“, erklärte die FPÖ-Familiensprecherin.

„Somit gehen eigentlich diese Artikel der Richtlinie in Richtung Bevormundung und auch Zwang, obwohl die Erwägungsgründe von Anreizen, Ermutigungen und Erleichterungen für Väter sprechen. Die EU-Richtlinie und auch die von Schwarz-Grün geplante Umsetzung dahingehend, dass bei einer 24-monatigen Karenzzeit Väter zwei Monate in Karenz gehen müssen, kann in der Form jedenfalls nicht mitgetragen werden“, betonte Ecker.

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