Die Parlamentswoche vom 19. bis 23. Juni 2023

Kommende Woche treten zahlreiche Ausschüsse zusammen. Unter anderem werden einige von der Regierung vorgelegte Gesetzesvorhaben wie das ORF-Reformpaket in Verhandlung genommen. In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um Österreichs Klimaziele. Auf dem Programm des Parlaments stehen auch internationale Besuche.

Montag, 19. Juni 2023

Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Kosovo halten sich bis 20. Juni im Kosovo auf.

9.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Parlamentarische Bundesheerkommission laden zur 15. Internationalen Konferenz der Ombudsinstitutionen für die Streitkräfte (ICOAF). Die zweitägige Konferenz wird von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, vom Vorsitzenden der Bundesheerkommission Robert Laimer, von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sowie von der Vorsitzenden des Geneva Centre for Security Sector Governance Nathalie Chuard eröffnet. (Parlament)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

21.00 Uhr: In der neuen Folge Politik am Ring geht es um die Frage: Wie will Österreich seine Klimaziele erreichen? Darüber diskutieren die Vertreter:innen der fünf Parlamentsfraktionen Joachim Schnabel (ÖVP), Julia Herr (SPÖ), Walter Rauch (FPÖ), Lukas Hammer (Grüne) und Michael Bernhard (NEOS) mit Rechtsanwältin Michaela Krömer und Reinhard Steurer von der Universität für Bodenkultur. Die Diskussionssendung wird moderiert von Gerald Groß. (Parlament, Plenarium)

Die Sendung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist nach der Aufzeichnung dauerhaft verfügbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen.

Dienstag, 20. Juni 2023

09.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss hat eine Sitzung geplant. Aufgrund von Fristsetzungen wird er in jedem Fall über das ORF-Reformpaket, die Übernahme einiger Corona-Sonderregelungen für Verwaltungsverfahren ins Dauerrecht, das sogenannte Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz sowie Änderungen im Privatradio- und Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz diskutieren. (Parlament, Bundesratssaal)

10.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss nimmt die Rechnungshofberichte über die Bundesfinanzierungsagentur, über die COFAG und deren Zuschüsse an Unternehmen, über Rechtsmittel in der Steuerverwaltung und über die Umstellung von der Bürgerkarte bzw. Handysignatur auf den elektronischen Identitätsnachweis "E-ID" in Verhandlung. (Parlament, Erwin Schrödinger  Lokal 1)

11.45 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit der Präsidentin der Nationalversammlung von Aserbaidschan, Sahiba Ali Gizi Gafarova, für ein Gespräch zusammen. (Parlament, Empfangssalon)

Mittwoch, 21. Juni 2023

Die Budgetsprecher:innen der Parlamentsfraktionen sind für offizielle Besuche bis 22. Juni in Berlin.

10.00 Uhr: Im Ausschuss für Bauten und Wohnen gibt es zum Volksbegehren "Recht auf Wohnen" ein öffentliches Hearing mit Expert:innen. (Parlament, Nationalratssaal)

Das gesamte Hearing wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Medienvertreter:innen werden gebeten, sich vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

11.00 Uhr: Die Wanderausstellung Parlament on Tour, die bis 7. Juli in Tirol zu sehen ist, wird in Innsbruck von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsidentin des Tiroler Landtages Sonja Ledl-Rossmann begrüßt. Die Ausstellung ist täglich von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. (Innsbruck, Böhm-Bawerk-Platz)

11.30 Uhr: Auch Bundesratspräsident Günter Kovacs trifft mit der Präsidentin der Nationalversammlung von Aserbaidschan, Sahiba Ali Gizi Gafarova, für einen Gedankenaustausch zusammen. (Parlament, Präsidiale)

12.30 Uhr: Die Tagesordnung für den Innenausschuss ist noch nicht fixiert. In Frage dafür kommen unter anderem Regierungsvorlagen zum sogenannten Krisensicherheitsgesetz sowie zur Ermittlungs- und

Beschwerdestelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei.

13.00 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss plant eine Aktuelle Aussprache mit Frauenministerin Susanne Raab. Eine jüngst im Nationalrat eingelangte Regierungsvorlage sieht eine Ausweitung der Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder vor. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

14.30 Uhr: Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat sein Verhandlungsprogramm noch nicht fixiert.

Donnerstag, 22. Juni 2023

10.00 Uhr: Der Unterrichtsausschusses plant eine Aktuelle Aussprache mit Minister Martin Polaschek. Außerdem soll unter anderem über den aktuellen Bericht der Bundesschülervertretung sowie eine Reihe an Entschließungsanträgen diskutiert werden. Darin geht es etwa um Energieeffizienz und Nachhaltigkeit an den Schulen, um Kostenübernahmen von Exkursionen zu Gedenkstätten, um den Ausbau der Kinderbetreuung und um Deutsch als Pausensprache.

14.00 Uhr: Im Tourismusausschuss diskutieren die Abgeordneten über den aktuellen Bericht zur Lage der österreichischen Tourismuswirtschaft sowie einige Oppositionsforderungen. Darin geht es etwa um neue Beherbergungsformen, Arbeitskräftemangel und ein Maßnahmenpaket für Betriebsübergaben. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

17.00 Uhr: Bundesratspräsident Günter Kovacs lädt zur Buchpräsentation "30 Jahre RE.F.U.G.I.U.S. Rechnitzer Flüchtlings- und Gedenkinitiative". In Folge der "Waldheimdebatte" Mitte der 1980er Jahre wurden Fragen nach der Verantwortung und Beteiligung der Österreicher:innen an den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges und am Holocaust gestellt. Ein neues Geschichtsbild wurde notwendig. In der Publikation, die präsentiert wird, wird der Wandel dieser Gedenkkultur am Beispiel von RE.F.U.G.I.U.S. dargestellt. Eröffnungsworte kommen von Bundesratspräsident Günter Kovacs, Grußworte vom Vorsitzenden des Kuratoriums des Zukunftsfonds der Republik Österreich Herwig Hösele sowie der stellvertretenden Generalsekretärin und wissenschaftlichen Leiterin des Nationalfonds der Republik Österreich Renate Meissner. In Interviews sprechen Christine Teuschler, Eva Schwarzmayer, Horst Horvath und Paul Gulda über ihre Arbeit in der Rechnitzer Flüchtlings- und Gedenkinitiative. Schlussworte kommen vom Schriftsteller und Historiker Doron Rabinovici. (Parlament, Bundesratssaal)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.