„Bürgeranwalt“: Sturz in der Straßenbahn – wann steht den Fahrgästen Schadenersatz zu?

Utl.: Am 17. Juni um 18.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung
„Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 17. Juni 2023, um 18.00 Uhr in ORF 2
folgende Beiträge:

Kein Kleingarten – scheitert die Errichtung einer Kleingartenanlage
an elf Quadratmetern?

Familie R. besitzt ein 2.500 Quadratmeter großes Grundstück in Baden,
das mit der Widmung Grünland – Kleingärten ausgewiesen ist. Die
Errichtung einer Kleingartenanlage scheitert aber an einem
Elf-Quadratmeter-Grundstück, das der Gemeinde gehört und zwischen dem
Areal von Familie R. und der Straße liegt. Dieser „Zwickel“ macht
eine Zufahrt zur geplanten Kleingartenanlage in der vorgeschriebenen
Breite unmöglich. Volksanwältin Gaby Schwarz kann nicht
nachvollziehen, warum die Stadtgemeinde keine bürgerfreundliche
Lösung findet, die eine widmungsgemäße Bebauung ermöglicht.

Falsch gemessen? Warum steht ein Haus trotz aller behördlichen
Kontrollen zum Teil am Nachbargrund?

Herr J. ist Eigentümer eines Hauses am Haschendorfer See bei
Ebenfurth in Niederösterreich. Seine Nachbarin hat ihn darauf
aufmerksam gemacht, dass sein Haus teilweise auf ihrem Grund steht.
Sie würde ihm den „Zwickel“ von 18 Quadratmetern für 10.000 Euro
verkaufen, ansonsten müsse er sein Haus teilweise abreißen. Herr J.
hatte den Grund 1972 von der Gemeinde Ebenfurth gepachtet und später
gekauft. Der Baugrund wäre damals falsch ausgepflockt gewesen, sagt
er, er hätte rechtlich und bautechnisch immer alles richtig gemacht.
Volksanwältin Gaby Schwarz berichtet, wie sich dieser Fall entwickelt
hat.

Sturz in der Straßenbahn – wann steht den Fahrgästen Schadenersatz
zu?

Herr M. ist im Februar 2021 in einer Wiener Straßenbahn gestürzt und
hat sich dabei schwer verletzt. Obwohl die Gehbehinderung des
81-Jährigen für die Fahrerin erkennbar gewesen wäre, sei die
Straßenbahn sofort nach seinem Einsteigen losgefahren. Der Fahrgast
kritisiert, dass er deshalb keine Zeit gehabt habe, den für Menschen
mit Behinderung gekennzeichneten Platz einzunehmen. Doch die Gerichte
haben ihm keinen Schadenersatz zugesprochen. ÖAMTC-Chefjurist Martin
Hoffer fordert mehr Rücksichtnahme auf Fahrgäste mit eingeschränkter
Mobilität.

Wer haftet für einen „untreuen“ Erwachsenenvertreter?

Der Erwachsenenvertreter von Herrn S. hat dessen Vermögen
„verprasst“: Von ihm ist kein Schadenersatz zu holen. Aber ein Anwalt
hat bei seiner Bestellung einen formalen Fehler begangen. Muss
deshalb die Haftpflichtversicherung des Advokaten den Schaden
bezahlen? Nach einer Diskussion im „Bürgeranwalt“-Studio gibt es ein
rechtskräftiges Urteil.

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