TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Nicht alles, was pickt, hält", von Manfred Mitterwachauer

Schulterschluss oder Verrat? Der Dreierlandtag in Riva hat mit Hängen und Würgen einen Eklat beim Problembär Transit gerade noch verhindert. Trotz Kompromiss ist mehr denn je klar: Der Brenner spaltet aktuell mehr, als er verbindet.

   Die Letzte Generation kennt keine Kompromisse. Das bekamen gestern kurzzeitig auch die Verkehrsteilnehmer auf der Brennerautobahn zu spüren. Über den derart verursachten Mini-Stau können Pendler, Berufskraftfahrer und Urlaubsreisende freilich nur müde lächeln. Verkehrschaos ist an der Nord-Süd-Achse die Regel, nicht die Ausnahme. Da braucht es keine Klima-Kleber dazu.
220 Kilometer südlich in Riva quälten sich nahezu zeitgleich im gestern zu Ende gegangenen Dreierlandtag Tirol, Südtirol und das Trentino zu einem Kompromiss in Sachen Verkehr. Nur um das äußere Bild einer auf Harmonie gebürsteten gemeinsamen Euregio notdürftig am Leben zu halten. Über Tage wurde an einem von Tirol eingebrachten, parteiübergreifenden Leitantrag herumgedoktert. Aus Scheu vor einem parlamentarischen Schlagabtausch zwischen den Regionen auf offener Bühne. Aus Angst vor einer Ablehnung dieses Leitantrags zum Verkehr, dem Sorgenkind Nummer eins. Zumindest für Südtirol und Tirol. Es wäre ein Eklat gewesen. Und so wurde jedes Reizwort in seine Einzelteile zerlegt, umformuliert oder eliminiert. Bis am Ende ein mehrheitsfähiger Text gefunden war. Die leidgeplagte, weil mit Lärm, Abgasen und Stau dauerkonfrontierte Bevölkerung entlang des Brennerkorridors hat derartige Spielchen freilich längst satt. Sie will endlich entlastende Maßnahmen umgesetzt sehen.
   Der Dreierlandtag hat einmal mehr offengelegt, dass der Brenner aktuell mehr die Spaltung der drei Regionen vorantreibt, als er in der Lage ist, seine historisch verbindende, symbolträchtige Rolle ausspielen zu können. Keiner der drei Landtage will sich nämlich auf seinem Hoheitsgebiet von den anderen ins Handwerk pfuschen lassen. Hierzulande wird der Lkw-Fahrverbotskatalog verteidigt. Südtirol will sich indes nicht vorschreiben lassen, wo und wie es gegen neue Transit-Ausweichrouten (Brixen–Lienz) vorzugehen hat. Und die Trentiner Landesführung summt über weite Strecken jenes Verkehrs-Lied, das ihr aus Rom ins Ohr geflüstert wird.
   Schulterschluss oder Verrat? Der letztlich gestern mit breiter Mehrheit vom Dreierlandtag beschlossene Verkehrs-Leitantrag bietet reichlich Raum zur freien Interpretation. Letztlich ist er beides zugleich. Die Euregio bekennt sich zu einzelnen Lösungsansätzen. Unverbindlich, ohne Zeit und Plan. So, wie sie es schon immer gemacht hat. Schöne Worte – für die einen zu viel, für die anderen zu wenig –, auf die wenig Taten folgen.
   Euregio-Beschlüsse und Klima-Kleber haben eins gemein: Nicht alles, was pickt, muss auch halten.