• 15.06.2023, 08:30:33
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  • OTS0019

FPÖ-Landbauer: Unsere Kinder schützen – Asylstraftäter abschieben

Fall Leonie – Eintragungswoche Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ ab 19. Juni

Utl.: Fall Leonie – Eintragungswoche Volksbegehren „Asylstraftäter
sofort abschieben“ ab 19. Juni =

St. Pölten (OTS) - „Die Regierung ist in der Geiselhaft der
Asyl-Lobby. ÖVP-Innenminister Karner produziert nur heiße Luft,
liefert aber keine Lösungen. Die Grünen beklatschen den Asyl-Tsunami.
Unsere Familien und Kinder werden schutzlos zurückgelassen“, sagt der
FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Die
politische Antwort der FPÖ Niederösterreich auf das Asylchaos ist das
Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“, das seit dem 15.
Juli 2022 aufliegt.

Die Eintragungswoche für das bundesweite Volksbegehren ist von 19.
bis 26. Juni 2023. In diesem Zeitraum kann die überparteiliche
Initiative auf jedem Gemeinde- und Bezirksamt sowie online mittels
digitaler Signatur unterstützt werden.

„Asylstraftäter müssen unverzüglich abgeschoben werden – ohne
Kompromiss. Schon nach der ersten Straftat muss hart durchgegriffen
werden und nicht erst nach einer kriminellen „Karriere“. Es kann
nicht sein, dass Fremde den Zusammenhalt des Landes weiter gefährden
können, weil ihnen mehr Recht auf Sicherheit zugestanden wird als
unserer Bevölkerung. Der Fall Leonie darf sich nicht mehr
wiederholen“, betont Landbauer.

Der Asyl-Tsunami hat Österreich im vergangenen Jahr mit voller Härte
getroffen. Die Zahl der Asylanträge hat sich von 39.930 (2021) auf
112.272 (2022) verdreifacht. Drei von vier Antragstellern sind
männlich (74,5 Prozent). Alleine 2022 waren 128.594 aller
Tatverdächtigen Ausländer. Dazu kommen knapp 10.000 kriminelle
Asylwerber.

„Unsere Bevölkerung hat die Ausreden der schwarz-grünen Chaostruppe
satt. Es wird Zeit für eine Schubumkehr in der fatalen Asylpolitik.
Daher fordere ich jeden einzelnen Bürger auf, das Volksbegehren
‚Asylstraftäter sofort abschieben‘ zu unterstützen“, so Landbauer.

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