Nationalrat beschließt "Licht ins Dunkel"-Sonderzuwendung über 14,4 Mio. €

Der Verein "Licht ins Dunkel" wird ein Sonderbudget in Höhe von 14,4 Mio. € erhalten. Unter Kritik der Opposition an der Vorgehensweise stimmten ÖVP und Grüne für das Gesetz. Damit wird die im Herbst getätigte Zusage eingelöst, die zwischen 18. November und 24. Dezember 2022 eingelangten bzw. zugesagten Spenden an "Licht ins Dunkel" zu verdoppeln.

Zudem herrschte im heutigen Nationalrat Einigkeit, das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz abzuändern und Mittelumschichtungen beziehungsweise eine finanzielle Ermächtigung zur Überschreitung einzelner Höchstgrenzen zu ermöglichen. Die COVID-19-Pandemie und andere globale Krisenentwicklungen könnten laut Prognosen Mehrkosten für die Parlamentssanierung verursachen. Gleichzeitig wird das Budget für das Ausweichquartier nicht ausgeschöpft und es soll umgeschichtet werden.

14,4 Mio. € Sonderzuwendung für "Licht ins Dunkel"

Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens wird der Verein "Licht ins Dunkel" ein Sonderbudget erhalten. 14.431.349,32 € sollen laut dem Gesetzesantrag heuer überwiesen werden. Tolle, inklusive Projekte werden finanziert, warb Heike Grebien (Grüne) um Zustimmung der anderen Parteien. Ziel sei die Anschubfinanzierung von neuen sowie bestehenden Projekten für den Zeitraum von drei Jahren, betonte die Abgeordnete und begrüßte die angekündigte Neuausrichtung des Formats von "Licht ins Dunkel".

Obwohl die Tätigkeit von "Licht ins Dunkel" von Seiten der SPÖ befürwortet wurde, kritisierte Kai Jan Krainer (SPÖ) das Vorhaben von ÖVP und Grünen. Es gelte stattdessen, wichtige Themen für Menschen mit Behinderung rechtlich zu regeln, forderte Krainer einen Rechtsanspruch auf Teilhabe und Inklusion. Rechtliche Klarstellungen bedürfe es insbesondere im Bereich Bildung, unterstrich er.

"Licht ins Dunkel" fördert Projekte, die gesellschaftliche Teilhabe zum Ziel haben, hielt Kira Grünberg (ÖVP) entgegen. Die zur Verfügung gestellten Mittel dürften ausschließlich für Projekte für Menschen mit Behinderung und sozialer Benachteiligung eingesetzt werden. Kritik äußerte Grünberg an der Namensgebung "Licht ins Dunkel". "Stehen Menschen mit Behinderung im Dunkeln und brauchen sie ein Licht?", hinterfragte sie. Grünberg wollte Bewusstsein für sprachliche Barrieren schaffen und rief zu Sensibilität in Sprache und Wortwahl auf.

Zu Helfen sei besonders wichtig, betonte Maximilian Linder (FPÖ), pochte aber darauf, gesetzliche Richtlinien einzuhalten. "Licht ins Dunkel" sei ein wichtiger Verein, jedoch dürfe die Bundesregierung nur budgetiertes Budget ausgeben, kritisierte er die medial wirksame Ankündigung der Verdoppelung des Budgets mangels rechtlicher Basis.

Die Intention hinter der Verdoppelung der Spenden sei gut, unterstrich Karin Doppelbauer (NEOS). Kritisch sah sie jedoch, ähnlich wie die FPÖ, die Ankündigung, Spenden mit Steuergeldern zu verdoppeln. "Der Job der Bundesregierung ist ein anderer", trat sie für das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung ein. (Fortsetzung Nationalrat) gla

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.