Eltern-Kind-Pass: Nationalrat schickt Antrag zurück in den Gesundheitsausschuss

Der neue Eltern-Kind-Pass, der den seit 1974 bestehenden Mutter-Kind-Pass ablösen soll, muss eine weitere Runde im parlamentarischen Verfahren drehen. Mittels einstimmig angenommenen Rückverweisungsantrags schickte der Nationalrat die Gesetzesinitiative heute zurück in den Gesundheitsausschuss. Grund ist ein technischer Fehler bei der Einbringung der Regierungsvorlage.

Breite Zustimmung gab es hingegen zu einer NEOS-Initiative für eine rechtzeitige Vorbereitung auf den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS). In der Minderheit blieb ein weiterer Antrag der NEOS für mehr Digitalisierung im Gesundheitssystem.

Eltern-Kind-Pass wird erneut im Ausschuss beraten

Die Initiative für einen neuen Eltern-Kind-Pass wurde einstimmig zurück in den Gesundheitsausschuss geschickt, wo nun erneut darüber beraten wird. Ralph Schallmeiner (Grüne) begründete den Rückverweisungsantrag der Koalitionsparteien mit einem technischen Fehler. Die dem Parlament übermittelte Vorlage sei nicht dieselbe gewesen wie jene, die im Ministerrat diskutiert worden sei, erläuterte Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).

Der Eltern-Kind-Pass soll ab Jänner 2024 den Mutter-Kind-Pass ablösen und bis zum Jahr 2026 ausgebaut und digitalisiert werden. Die Leistungen des Mutter-Kind-Passes sollen damit erweitert werden. Der genaue Umfang und die Art der ärztlichen Untersuchungen für das Vorsorgeprogramm müssen aber noch per Verordnung festgelegt werden. Die Kosten sollen zu zwei Dritteln vom Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und zu einem Drittel von den Krankenversicherungsträgern übernommen werden.

Gesundheitsminister Johannes Rauch bezeichnete den 1974 eingeführten Mutter-Kind-Pass als wichtige Errungenschaft, die nun digitalisiert werde. Neben der Digitalisierung seien auch eine Valorisierung der ärztlichen Leistungen sowie ein erweitertes Leistungsprogramm vorgesehen.

Auch für Alexandra Tanda (ÖVP) ist der Mutter-Kind-Pass eine Erfolgsgeschichte. Es sei nun aber an der Zeit, diesen in das digitale Zeitalter überzuführen und den Namen zu ändern. Tanda hob insbesondere den erleichterten Zugang für sozial benachteiligte Menschen und das mehrsprachige Angebot hervor. Sie betonte zudem, dass auf Datenschutz und -sicherheit Rücksicht genommen worden sei. Josef Hechenberger und Karl Schmidhofer (beide ÖVP) strichen die Weiterentwicklung der Angebote des Eltern-Kind-Passes in einem Prozess bis 2026 hervor. Hechenberger fand es zudem positiv, dass der Pass künftig für Kinder bis zum 18. Lebensjahr und nicht wie bisher bis zum 5. Lebensjahr gilt.

Mit dem digitalen Eltern-Kind-Pass führe man dieses wichtige Vorsorgeinstrument ins 21. Jahrhundert, sagte Barbara Neßler (Grüne). Der Datenschutz von Schwangeren habe höchste Priorität und sei zu jedem Zeitpunkt sichergestellt, betonte sie. Auch Ralph Schallmeiner (Grüne) versicherte, Datenschutzbedenken und die während der Begutachtungsphase geäußerte Kritik sehr ernst zu nehmen. Deshalb habe es einen umfassenden Abänderungsantrag im Ausschuss gegeben. Neßler und Schallmeiner betonten, dass die Ausweitung der Leistungen des Eltern-Kind-Passes in einem nächsten Schritt folgen werde.

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) fand die Rückverweisung der Gesetzesvorlage positiv. Sie sehe nämlich noch viele Ungereimtheiten beim Eltern-Kind-Pass, die bei einer neuerlichen Behandlung im Ausschuss nun geändert werden könnten. Sie kritisierte wie ihr SPÖ-Kollege Mario Lindner unter anderem, dass mit der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und dem Eltern-Kind-Pass zwei parallele Datenstränge aufgebaut werden. Lindner nutzte seine Rede zudem für eine Botschaft an den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer und die freiheitliche Partei, die eine von Lindner organisierte Veranstaltung mit einer Drag-Queen im Parlament medial kritisiert hatten: "Drag is not a crime. Happy pride!", sagte er.

Als "frohe Botschaft" bezeichnete Peter Wurm (FPÖ) die Rückverweisung. Aus seiner Sicht handle es sich beim Eltern-Kind-Pass um ein "ideologisches Projekt" der Grünen, das abzulehnen sei. Neben der Umbenennung kritisierte er insbesondere die verpflichtende Umstellung auf den elektronischen Pass.

Von den NEOS bewertete Katharina Werner die digitale Form, die Barrierefreiheit und die Mehrsprachigkeit des Eltern-Kind-Passes als positiv. Kritik äußerte sie am fehlenden Angebot des Passes in weiteren Minderheitensprachen neben der Gebärdensprache sowie an der Speicherdauer der Daten von 30 Jahren ohne Opting-out-Möglichkeit. Ihre Fraktionskollegin Henrike Brandstötter bemängelte, dass Schwangerschaften bis zur dritten Woche nach dem errechneten Geburtstermin registriert würden. Frauen, die etwa eine Fehlgeburt erleiden oder einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, würden dadurch ungewollt an ihren kalkulierten Geburtstermin erinnert. Sowohl Werner als auch Brandstötter forderten, dass diese Kritikpunkte im Rahmen der weiteren Behandlung der Regierungsvorlage im Ausschuss berücksichtigt werden.

Gesundheitsdaten und Digitalisierung im Gesundheitssystem

Eine breite Mehrheit konnten die NEOS für einen Entschließungsantrag finden, mit dem sie eine rechtzeitige Vorbereitung auf die Zielvorgaben des auf EU-Ebene vorgeschlagenen Europäischen Raums für Gesundheitsdaten (EHDS) fordern. Sie orten Reformbedarf bei den heimischen Gesundheitsdatensystemen.

Abgelehnt wurde jedoch eine weitere Initiative der NEOS, mit der sie die Digitalisierung im Gesundheitssystem vorantreiben wollten. Sie forderten diesbezüglich eine umfassende Reform ein, um den "Fleckerlteppich an Zuständigkeiten" zu beseitigen.

Für die Vorbereitung auf den EHDS brauche es die ELGA sowie eine bessere Vernetzung der verschiedenen Systeme, führte Fiona Fiedler (NEOS) an. Es gelte, Parallelstrukturen zu entfernen und vorhandene Register besser zu verknüpfen. Umso weniger verstehe sie, warum ihr Antrag für eine Reform der ELGA abgelehnt werde, so Fiedler.

Der EHDS sei ein zentrales Projekt, um die Digitalisierung im Gesundheitssystem weiterzubringen, sagte Gesundheitsminister Rauch, der versicherte, dass die Vorarbeiten auf europäischer und auf nationaler Ebene im Gange seien. Gerald Hauser (FPÖ) wiederum kritisierte den geplanten Europäischen Raum für Gesundheitsdaten scharf. (Fortsetzung Nationalrat) kar/wit

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.