Kocher zur Kika/Leiner-Insolvenz: “Kann nicht sein, dass man auf Kosten der Republik hier Geschäfte macht”

Mit ungewöhnlich scharfen Worten kommentiert Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher im Interview für “Aktuell - Im Fokus” die Vorgänge rund um die Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner. Auf die Frage von PULS 24-Redakteur Manfred Schmid, ob sich der Bund das Vorgehen des ehemaligen Eigentümers René Benko bieten lassen werde, antwortet Kocher: “Wird er sich nicht, klarerweise.”

Er verstehe den Ärger der Belegschaft “absolut”: “Und wir lassen das auch prüfen, ob da alles korrekt vonstatten ging. Weil das kann nicht sein, dass man auf Kosten der Republik hier Geschäfte macht.” Es gehe jetzt darum, “das klar zu prüfen und etwaiges Fehlverhalten aufzuzeigen und die nötigen Forderungen zu stellen, die der Bund möglicherweise auch hat.” Es gehe “um viel Geld aus den verschiedensten Töpfen.” 

Von einem etwaigen Steuerdeal zwischen Benko und dem Finanzministerium, über den der Falter heute berichtet, ist Kocher nichts bekannt. “Ich glaube auch nicht, dass das passiert, weil die Steuerprüfungen eigentlich, soweit ich das einschätzen kann, von außen immer völlig unabhängig davon passieren, wer jetzt der Eigentümer ist.” Allerdings könne es “natürlich nicht so sein, dass es unterschiedliche Behandlungen von Steuerpflichtigen gibt, egal ob jetzt Unternehmen oder Arbeitnehmer. Es gibt ein Steuerrecht und das muss für alle gelten.” 

Zu seiner persönlichen Zukunft als Minister lässt Kocher aufhorchen. Er denke derzeit zwar nicht über die Legislaturperiode hinaus, “ich kann mir aber keinesfalls vorstellen, unter einem Kanzler Kickl Minister zu sein in Österreich.” 

Ausschnitte des Interviews heute auf PULS 24 und bei “PULS 4 Aktuell” um 18.45 Uhr und “ATV Aktuell” um 19.20 Uhr
Das ganze Interview am Samstag, 17. Juni, um 19.25 Uhr bei „Aktuell: Im Fokus“ auf Joyn und ATV