COFAG: Verfassungsrechtliche Prüfung muss Ende des Leidenswegs für KMU und Steuerzahler bringen

Rund 2.000 Unternehmen warten 15 Monate nach Ende der Lockdown-Maßnahmen noch immer auf rund 400 Mio. Euro. Mehr als 21.500 Unternehmen mussten trotz Hilfen zusätzlich staatlich garantierte Kredite in Höhe von 3,7 Mrd. Euro aufnehmen. Hinzu kommen Kredite in Form von Steuerstundungen an die Unternehmen in Höhe von EUR 5,7 Mrd. Kika/Leiner ist hier nur die Spitze des Eisberges.

Somit sind trotz ausbezahlter Hilfen (Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss, Verlustersatz) von rund 14 Mrd. Euro tausende Unternehmen infolge der Ausgestaltung der Hilfen in einer Schuldenfalle geraten. Die Auswirkungen für die Steuerzahler werden nun anhand der Insolvenz von KIKA-Leiner sichtbar, wo per 30.09.21 Stundungen des Finanzamts der damals operativen Gesellschaften in Höhe von 64 Mio. Euro bestanden. Stand heute werden im Insolvenzverfahren 80% davon abgeschrieben werden müssen. Das gilt bei jedem Konkurs wo staatlich garantiere Überbrückungskredite und Steuerstundungen gewährt worden sind. Nun rächt sich der Umstand, dass die Bemessungsgrundlage der Hilfen nicht am Cashflow des Gesamtunternehmens festgemacht wurden sowie es das Finanzombudsteam seit Jahren fordert. 

Weniger Anträge – höhere Beraterkosten

Über alle dem offenbart der Jahresabschluss der COFAG einen ausufernden Beraterapparat. Trotz Aufwendungen für Berater (inkl. Fördermanager) in Höhe von 46,6 Mio. Euro. in den letzten drei Jahren, sind Anträge seit Monaten noch nicht abgeschlossen. Bei genauer Betrachtung des Jahresabschlusses fällt auf: Im Jahr 2021 wurden 7,9 Mrd. Euro abgewickelt und dafür Beratungskosten (inkl. Fördermanager) von rund 19,9 Mio. Euro ausgegeben. Im Jahr 2022 sanken die Hilfszahlungen auf rund 4,3 Mrd. Euro. Gleichzeitig stiegen die Beratungskosten jedoch auf 21,0 Mio. Euro.

 „Politik ist gefordert das Versagen der COFAG aufzuklären“

Zmuegg fordert die Politik auf zu klären, wie viele Unternehmen neben Kika/Lainer trotz erhaltener Hilfen seit Ende der Lockdown-Maßnahmen in Insolvenz gegangen sind: „Wenn bereits in Aussicht gestellte Hilfen nun nicht erfolgen, waren auch die bis dato getätigten Hilfszahlungen umsonst. Große Verlierer sind die Steuerzahler und vor allem Klein- und Mittelbetriebe, Familienunternehmen sowie eigentümergeführte Unternehmen. Mehr als drei Jahre nach Beginn der Pandemie ist die falsche Ausgestaltung der Hilfen und die bürokratische Abwicklung durch die COFAG der Sargnagl für tausende Unternehmen“, so Zmuegg.

„Die Verantwortung, dass nun die Steuerzahler zum Handkuss kommen, liegt ausschließlich an der stümperhaften Ausgestaltung der Richtlinien durch die Politik. Für das immer wieder mitschwingende Unternehmer-Bashing habe ich kein Verständnis. Unternehmer, Steuerzahler und Arbeitnehmer sitzen hier im selben Boot und sind gleichermaßen die Opfer der fehlerhaften Ausgestaltung der Hilfen. Das Sündenregister ist hier endlos“, so Zmuegg.

Über das Finanzombudsteam

Das Finanzombudsteam hat sich seit 2008 zur Aufgabe gemacht, die Lücke für KMU zwischen notwendiger und unzureichender Beratungsqualität von Banken zu schließen und Ihnen Rückhalt bei Finanz- und Liquiditätsfragen in jeder Krise zu geben. Das Finanzombudsteam bündelt das Insiderwissen aus der Zusammenarbeit von 15 Spezialist:innen aus den Bereichen Finanzen, Recht, Sanierung, Förderungen, Covid-Hilfen, Energiefragen und Kommunikation unter Führung von Mag. Gerald Zmuegg.