Wirtschaftsbund ad FSG: Österreichische Gesundheitskasse nicht für politische Spielchen missbrauchen!

„Selbstverständlich unterstützen wir den Plan von Bundeskanzler Nehammer, zusätzliche Kassenärzte in Österreich bereitzustellen. Aktuell finden Verhandlungen zum Finanzausgleich im Gesundheitswesen zwischen dem Finanz-, Gesundheitsministerium und den Ländern statt, wo die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) als Teil der Sozialversicherung eingebunden ist. Darin werden auch die Eckpunkte der Finanzierung von zusätzlichen Kassenärzten durch die ÖGK festgelegt. Die gestern stattfindende Sitzung des Verwaltungsrates der ÖGK wollte die Fraktion Sozialistischer GewerkschafterInnen (FSG) aber für ihre politischen Spielchen missbrauchen und die zuvor vereinbarte Tagesordnung ändern. Das wurde vom Verwaltungsrat abgelehnt. Eine Abstimmung über zusätzliche Kassenstellen gab es nicht, wie fälschlicherweise behauptet wird. Ein Beschluss zum Ausbau der niedergelassenen Versorgung durch mehr Primärversorgungseinheiten inklusive Kassenstellen und flächendeckende Angebote der Telemedizin wurde vom Verwaltungsrat ohnehin bereits im Februar 2023 einstimmig gefasst. Nun liegt es aber an Gesundheitsminister Rauch, rasch die gesetzlichen Grundlagen zu liefern. In diesem Fall kann die ÖGK nur umsetzen, was ihr der Gesetzgeber ermöglicht“, stellt Moritz Mitterer, Vorsitzender der Dienstgeber-Kurie in der ÖGK-Hauptversammlung und Bundesgeschäftsgeschäftsführer des Wirtschaftsbundes Österreich, klar.