Volksbegehren Staatsbürgerschaft für Folteropfer – für Julian Assange

Whistleblower, die für Demokratie und Pressefreiheit kämpfen und deshalb als politische Gefangene Folter durch fremde Regierungen ausgesetzt sind und waren, sollten die Staatsbürgerschaft erhalten können. Das Folteropfer hat Rechtsanspruch auf die Verleihung, wenn ein UN-Sonderberichterstatter das Vorliegen von Folter bestätigt. Der Antrag dazu kann auch gestellt werden, wenn sich das Folteropfer in Haft des Drittstaates befindet. 

Julian Assange ist der bekannteste Whistleblower, der für Demokratie und Pressefreiheit kämpft. Er wird deshalb als politischer Gefangener verfolgt und seit 2019 inhaftiert. Er ist der Folter durch die Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland ausgesetzt.

Der Grund dafür: er hat die Kriegsverbrechen der USA im Irakkrieg aufgedeckt und auf seiner Plattform Wikileaks veröffentlicht.

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat das Vorliegen von Folter durch die Regierung des Vereinigten Königreichs bei Julian Assange bestätigt.

 Julian Assange soll durch dieses Volksbegehren Rechtsanspruch auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten.

 Das Unterschreiben des Volksbegehrens ist nicht nur ein Akt der Menschlichkeit, sondern ein Eintreten für Demokratie und Pressefreiheit.