FPÖ – Kickl: „Asylanträge aussetzen und Sach- statt Geldleistungen – Österreich braucht sofort einen Asylstopp!“

In der Sitzung des Nationalrats kommende Woche wird die FPÖ einen Antrag für einen sofortigen Asylstopp einbringen, in welchem die Bundesregierung zum Aussetzen von Asylanträgen auf österreichischem Boden aufgefordert wird. Darüber hinaus fordern die Freiheitlichen die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. „Die schwarz-grüne Bundesregierung lässt die illegale Masseneinwanderung, die längst Ausmaße einer ,neuen Völkerwanderung´ angenommen hat, immer weiter eskalieren. Mit 112.000 Asylanträgen im Vorjahr wurden die Katastrophenjahre 2015 und 2016 weit übertroffen und fast 14.000 Asylanträge in den ersten vier Monaten dieses Jahres zeigen, dass sich dieser Wahnsinn heuer auf Kosten der Bürger, ihrer Sicherheit und ihres Steuergeldes zu wiederholen droht. Das muss um jeden Preis verhindert werden, es braucht daher eine ,Festung Österreich´ und einen sofortigen Asylstopp!“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und erinnerte an das freiheitliche 23-Punkte-Maßnahmenpaket für die Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Einwanderer, dessen Umsetzung die FPÖ bereits seit dem Vorjahr fordere. 

Schwarz-Grün habe Österreich in einen „Migrationsmagneten für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder“ verwandelt und mit ihrem „politischen Totalversagen“ unserer Heimat 2022 den unrühmlichen zweiten Platz hinter Zypern bei der Pro-Kopf-Belastung durch Asylanträge in der EU beschert. „Österreich stellt nur zwei Prozent der EU-Gesamtbevölkerung, hatte im Vorjahr aber 13,2 Prozent aller Asylanträge, obwohl wir ausschließlich von sicheren Staaten umgeben sind. Das ist ein ,asylpolitischer Totalschaden´, der sofort behoben werden muss, indem wir keine Asylanträge mehr annehmen und unsere Heimat als Zielland für illegale Einwanderer massiv deattraktivieren – dazu gehört auch die umgehende Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber!“, so Kickl. Von der EU sei keinerlei Lösung zu erwarten, da diese selbst Teil des Problems sei: „Die jüngste Einigung auf einen Asylpakt, der unter anderem einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus von illegalen Einwanderern vorsieht, ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass diese ,neue Völkerwanderung´ nur an unserer eigenen Grenze gestoppt werden kann. Und dazu bedarf es nur des politischen Willens, den nur wir Freiheitliche als einzige stabile politische Kraft haben!“, führte der freiheitliche Bundesparteiobmann weiter aus.  

Der ÖVP sei nicht einmal angesichts der gewaltigen illegalen Migrationswelle eine restriktive Einwanderungspolitik ein ernstes Anliegen, wie auch die Zustimmung von Innenminister Karner zu den neuen EU-Asylregeln wieder gezeigt habe, mit der er „den Österreichern in den Rücken gefallen“ sei: „Mit kraftmeierischen ,PR-Schmähs´, wie der nicht vorhandenen Asylbremse, und EU-Hörigkeit wird diese ,neue Völkerwanderung´ nicht gestoppt werden – jetzt hilft nur noch entschiedenes Handeln im Sinne unserer Souveränität. Und dazu fordern wir Freiheitliche die Bundesregierung mit unserem Antrag im Nationalrat auf. Denn die Bundesregierung hat der eigenen Bevölkerung, ihrem Wohl und ihrer Zukunft zu dienen, und nicht illegalen Einwanderern, Brüssel und den dortigen selbsternannten Eliten!“