Stocker: „SPÖ muss neu entbrannte Streitereien und Blockadehaltung beenden und endlich zur konstruktiven Politik zurückkehren“

„Die SPÖ muss ihre neu entbrannten Streitereien und die Blockadehaltung beenden und endlich zur konstruktiven Politik zurückkehren. Der neue Vorsitzende der Sozialdemokraten, Andreas Babler, ist noch keine 48 Stunden offiziell im Amt und schon gehört sein Wunsch nach Einigkeit innerhalb der Partei der Vergangenheit an“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

„Fester Bestandteil in Bablers Welt ist der völlig abzulehnende Marxismus. Der sozialdemokratische Langzeit-Funktionär und Bürgermeister, Alfredo Rosenmaier, hat aufgrund der marxistischen  Aussagen seine Mitgliedschaft ruhend gestellt. Dieser Schritt ist nur mehr als verständlich, denn: Marxistisches Gedankengut hat in Österreich keinen Platz“, betont Stocker.

„Bablers Prestigeprojekt der 32-Stunden-Woche findet seinen ersten Kritiker. Auf die Frage, ob die 32-Stunden-Woche nun Parteilinie ist, antwortet der SPÖ-Chef aus Salzburg, David Egger: ‚Auch darüber werden wir diskutieren. Sie wird nicht überall umsetzbar sein.‘ Darüber hinaus untermauert Egger seine Distanz zu Babler wie folgt: ‚Bereue Unterstützung für Doskozil keine Sekunde‘. Einigkeit sieht nun anders aus. Dass darüber hinaus Andreas Babler die Drogenfreigabe ganz oben auf der Agenda hat, zeigt, dass ihm nicht bewusst ist, was die Menschen zurzeit beschäftigt. Auch sein Kollege Egger sieht das diametral anders: ‚Das hat für mich keine Priorität.‘ Eine Drogenfreigabe geht völlig an der Lebensrealität vorbei und steht für die Volkspartei nicht zur Debatte“, fügt der Generalsekretär hinzu.

„Auch in Sachen Migration ist die Sozialdemokratie uneins. Genosse Dornauer hat sich im gestrigen Morgenjournal folgendermaßen geäußert: ‚Ich habe meine Vorstellung von der künftigen Ausrichtung der Partei, ich habe meine Migrationspolitik, die ich im Land Tirol vertrete und umsetze und werde das auch artikulieren.' Am selben Tag kam auch gleich eine Replik vom Neo-Parteichef Babler im Puls4-Interview: ‚Ich kann jetzt nicht viel anfangen mit dem Georg Dornauer seiner Aussage. Ich wüsste nicht einmal, wo ich ansetzen soll, was seine Migrationspolitik ist.‘ Eines ist klar: Die SPÖ muss ihre neu entbrannten Streitereien beenden und endlich zur Sachpolitik zurückkehren“, betont Stocker und führt noch ein weiteres Beispiel an: „Andreas Babler war in seinem ZIB-2-Auftritt nicht müde zu betonen, dass er Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bereits mehrmals angerufen hat. Dieser zeigte sich jedoch irritiert und betonte: ‚Ich verwahre mich gegen Spekulationen, wer, wann mit wem telefoniert hat.‘ Nach den Personalquerelen ist nun auch wieder die inhaltliche Uneinigkeit an der Tagesordnung. Während der Selbstfindungsprozess, die Nabelschau und die Blockadehaltung munter weiter gehen, arbeitet unser Bundeskanzler Karl Nehammer unermüdlich an der Zukunft Österreichs. Auf unseren Kanzler ist Verlass.“