Offiziell bestätigt: Gefängnis in Lipa wird nicht in Betrieb gehen!

Der vom ÖVP-nahen Institut ICMPD gebaute und von der EU-Komission finanzierte Gefängnistrakt im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa wird nicht in Betrieb gehen, weil jegliche Rechtsgrundlage dafür bis heute fehlt und auch nicht geschaffen werden wird. Das gaben der bosnische Menschenrechtsminister Sevlid Hurtić sowie der kantonale Premierminister Mustafa Ružnić gegenüber den dortigen Medien Klix.ba und Politicki.ba heute erstmals bekannt.



„Objekt bleibt zu“ 


Die Bekanntgabe folgt eine Woche nachdem Menschenrechtsminister Hurtić in Wien war, sich bei Justizministerin Alma Zadić über das Gefängnis-Projekt beschwerte und „völlige Aufklärung seitens Österreich“ forderte. „Das errichtete Objekt wurde ohne Baugenehmigung und ohne Erlaubnis der lokalen Gemeinde gebaut. Und das Objekt wurde gebaut, obwohl dafür gar keine Rechtsgrundlage zum Festhalten von Geflüchteten existiert. Das Objekt bleibt bis auf weiteres zu und so wird es auch bleiben“, sagte Menschenrechtsminister Hurtić, der bereits bei der Pressekonferenz im österreichischen Parlament der NGO SOS Balkanroute für ihr Engagement im Kampf für die Geflüchteten und die Menschenrechte dankte. Diese hatte die Details rund um das Skandal-Projekt Anfang April in Österreich aufgedeckt. 

„Sieg der Gerechtigkeit“ 


Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute, spricht von einem „Sieg der Gerechtigkeit“, nachdem er die letzten Monate am lautesten gegen das Projekt kämpfte und vom Spindelegger-Institut dafür auch eine SLAPP Klage vor dem Wiener Handelsgericht bekam. „Wir haben die Menschenrechte, die gültigen Gesetze und die EMRK verteidigt und dieses rechtlose Skandalprojekt mit gemeinsamen Kräften vor Ort aufgehalten. Ich danke den widerständigen Bosnier:innen, dem Premierminister, dem Menschenrechtsminister, dem Bürgermeister von Bihać, die sich von Anfang an dagegen wehrten, dass Kinder neben einem Gefängnis in Zukunft spielen müssen. Wir sind froh, dass wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit, unseren Rufen nach Aufklärung und Transparenz einen wichtigen Beitrag leisten konnten. Die Fact-Finding-Mission der grünen Nationalratsabgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic trug genauso dazu bei wie der konstante Widerstand der bosnischen Verantwortungsträger:innen“, sagt Rosandić.

"Rechtzeitig reagiert“ 


„Wir im betroffenen Una-Sana Kanton haben verlangt, dass man das Gefängnis verbietet. Und da wir rechtzeitig reagiert haben, wurde das Projekt - welches angeblich eine halbe Million Euro kostet - gestopppt“, sagte Premierminister Ruznic gegenüber dem bosnischen Portal Klix.ba. 

Ruznic betonte, dass es „schokierend sei, dass die EU, die Transparenz und Rechtstaatlichkeit einfordert, es erlaubt hat, dass hier im Geheimen ein Gefängnis im Flüchtlingscamp Lipa gebaut wurde“.