SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler: „Das Comeback der Sozialdemokratie startet hier und heute“

Andreas Babler ist neuer SPÖ-Bundesparteivorsitzender. Die heutige Prüfung des Wahlergebnisses vom außerordentlichen SPÖ-Bundesparteitag durch die Wahlkommission hat bestätigt, „dass der außerordentliche SPÖ-Bundesparteitag mich zum 13. Vorsitzenden der SPÖ gewählt hat. Gegenüber der Vorsitzenden der Wahlkommission habe ich erklärt, diese Wahl anzunehmen und ab nun diese große Verantwortung für die Sozialdemokratie zu übernehmen“, sagte Babler heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz. Babler entschuldigte sich im Namen der Partei für den Fehler, der hier passiert ist, „bei all unseren Mitgliedern, Wähler*innen, Unterstützer*innen und bei Hans Peter Doskozil“. Dieses Versagen des Apparats dürfe sich nicht mehr wiederholen, „das sicherzustellen, wird meine erste Aufgabe sein“. Für den SPÖ-Chef ist klar: „Das Comeback der Sozialdemokratie startet hier und heute.“ **** 

„Ich habe als Vorsitzender kandidiert, um unserer Partei Einigkeit, Stolz und Würde zurückzugeben.“ In Zukunft sollen „alle Bereiche mit Demokratie durchflutet werden und die Mitglieder direkt über den Parteivorsitz abstimmen. Nur so können wir die Partei wieder einen.“ Denn: „Politische Mitbestimmung ist die Basis der Durchschlagskraft unserer Bewegung, die das Ziel hat, das Leben unserer Leute zum Besseren zu ändern“, so Babler, der damit u.a. die 1.900 Mitarbeiter*innen bei Kika/Leiner, die von Kurz-Freund Benko gekündigt werden, ansprach. „Das sind keine Bittsteller*innen! Die Profite des Unternehmens sind gesichert, aber viele Menschen erleiden schlaflose Nächte, weil mit ihren Existenzen brutal gespielt wird. In einer sozialdemokratischen Welt sind Menschen keine Bittsteller*innen - sie haben Rechte!“ Das gelte auch für die Mitglieder: „Die, die die Partei tragen, haben Rechte, sie sind nicht nur Publikum. Sie werden mitbestimmen, wer an der Spitze stehen soll und in welche Richtung es politisch gehen soll.“  

Es gebe viel zu tun, von der Bekämpfung der Teuerung, der Arbeitszeit und gerechten Löhnen bis hin zur Beseitigung der Kinderarmut. „Wir verstehen uns als offensives Gegenmodell zu einem Modell, das davon geleitet ist, Menschen als Probleme zu sehen. Nicht die Menschen sind das Problem, sondern die Bedingungen, unter denen die Menschen leben müssen.“ Babler betonte, dass eine Koalition mit der FPÖ nicht möglich sei, die ÖVP müsse sich erst wieder koalitionsfähig machen. „Ich bin davon überzeugt, dass die SPÖ als Erste über die Ziellinie gehen kann.“ 

Der SPÖ-Bundesparteivorsitzende betonte: „Wir treten an, um dafür zu sorgen, dass niemand mehr eine schlaflose Nacht haben soll, weil die Stromrechnung nicht bezahlt werden oder das Kind nicht auf Skikurs mitfahren kann.“ Der SPÖ-Chef steht für eine Politik mit einer klaren Programmatik und „für eine SPÖ, die voller Kraft und Stolz ist und sich vor nichts und niemandem fürchtet und die nicht mit sich selbst beschäftigt ist“. Die SPÖ liege zurzeit „ziemlich am Boden“, aber „die Zukunft der SPÖ schreiben wir selbst“, so Babler.  

Babler betonte außerdem die Notwendigkeit des Aufeinander-Zugehens und dass er nie Teil eines „Lagers“ war. „Zugehen muss die Partei auch auf ihre Mitglieder und Wähler*innen“, so Babler, der noch vor dem Sommer eine Tour durch ganz Österreich starten wird, „um mit unseren Leuten vor Ort zu reden“. Das Ziel ist, bis Herbst jeden Bezirk zu besuchen, so Babler, der klarmachte, dass er dafür eintrete, dass der ordentliche SPÖ-Bundesparteitag noch heuer stattfindet.  

Babler appellierte an alle, die verärgert sind: „Ich lade euch ein: Beteiligt euch, bringt euch ein mit all euren Ideen, eurem Herzblut und eurer Leidenschaft. Ich bin angetreten, um euch und uns allen die SPÖ wieder zurückzugeben und wieder aufzurichten. Gemeinsam können wir die Sozialdemokratie wieder so stark machen, dass sie wieder das Land prägen kann und das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser machen kann. Dieses Gemeinsam beginnt jetzt.“ (Schluss) bj/ls