FPÖ – Ecker: „Freiheitlicher Antrag für Härtefall-Regelung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld einstimmig beschlossen!“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie und Jugend des Nationalrats wurde ein FPÖ-Antrag für die Schaffung einer Härtefall-Regelung auch beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld einstimmig beschlossen. „Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die anderen Parteien nach der Vertagung dieses für alle betroffenen Familien wichtigen freiheitlichen Antrages noch in der letzten Ausschusssitzung heute doch zu einer Zustimmung durchringen konnten. Denn es ist völlig unverständlich, dass es beim pauschalierten Kinderbetreuungsgeld Anspruch auf eine Lösung im Sinne der Betroffenen gibt, nicht aber bei der einkommensabhängigen Variante“, so FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Rosa Ecker.

Es liege nun dem Antrag entsprechend an der Bundesregierung und ÖVP-Familienministerin Raab, eine entsprechende Regierungsvorlage auszuarbeiten. „Da es immer wieder zu Härtefällen kommt, in denen ein geteilter Bezug des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes unmöglich ist und der alleingestellte Elternteil dadurch oft vor großen finanziellen Schwierigkeiten steht, braucht es möglichst schnell eine Lösung, wie sie wir Freiheitliche vorgeschlagen haben. Gerade Familien leiden besonders unter der aktuellen Rekordteuerung, daher ist es für alle von dieser Ungerechtigkeit Betroffenen umso wichtiger, dass es so rasch wie möglich zu einer gesetzlichen Regelung kommt“, erklärte Ecker.