Familienausschuss gibt grünes Licht für Paket gegen Kinderarmut

Der Familienausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für den zweiten Teil des von den Regierungsparteien geschnürten Pakets gegen Kinderarmut gegeben. Nicht nur Sozialhilfe-Haushalte - wie bereits letzte Woche beschlossen -, sondern auch andere armutsgefährdete Haushalte werden demnach vorübergehend einen monatlichen Sonderzuschuss von 60 € pro Kind bekommen. Konkret betrifft das Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionist:innen sowie Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen mit einem monatlichen Einkommen unter 2.000 € brutto. Gewährt wird die Sonderzahlung zwischen Juli 2023 und Dezember 2024, und zwar jeweils für Kinder unter 18 Jahren.

Damit werde gezielt und treffsicher Haushalten geholfen, die unter der hohen Inflation besonders leiden, betonten Grünen-Sozialsprecher Markus Koza und Familienministerin Susanne Raab im Ausschuss. Die Opposition sieht das Paket aber auch kritisch. Mitunterstützt wurde es vorerst nur von der FPÖ, die NEOS wollen bis zum Plenum noch einige offene Fragen geklärt wissen. Die SPÖ wandte sich generell gegen erneute Einmalzahlungen und drängte auf nachhaltige Maßnahmen.

Konkret wird im Gesetzesantrag der Koalitionsparteien (3430/A) für Alleinverdiener:innen und Alleinerzieher:innen eine jährliche Einkommensgrenze von maximal 23.300 € bzw. 23.600 € pro Jahr festgelegt, wobei jeweils der Steuerbescheid für das vorangegangene Jahr (also etwa 2022 für Zahlungen im Jahr 2023) maßgeblich sein wird. Laut Erläuterungen entspricht das einem Bruttolohn von höchstens 2.000 € pro Monat. Die Überweisung des Kinderzuschusses wird automatisch erfolgen, für die Abwicklung wird die Buchhaltungsagentur des Bundes - mit Unterstützung des Bundesrechenzentrums - zuständig sein.

Zuschuss wird antragslos ausgezahlt

Grünen-Sozialsprecher Markus Koza hob im Ausschuss hervor, dass man bei der Umsetzung der Maßnahme vor großen organisatorisch-technischen Herausforderungen gestanden sei. So habe man Vorkehrungen treffen müssen, um Doppelauszahlungen zu verhindern. Zudem hält er es für eine wesentliche Errungenschaft, dass anspruchsberechtigte Familien keinen Antrag stellen müssen, sondern den Zuschuss automatisch erhalten. Weniger bürokratisch könne es nicht sein, hielt er entsprechenden Zweifeln von FPÖ-Abgeordneter Rosa Ecker entgegen. Auch das Argument der SPÖ, dass 2 € pro Tag keine nachhaltige Unterstützung seien, ließ Koza mit Verweis auf die nunmehr laufende Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen nicht gelten.

Die Kosten für das gesamte Paket gegen Kinderarmut - inklusive der schon beschlossenen Unterstützungen für Sozialhilfe-Haushalte - werden Koza zufolge im Bereich zwischen 500 Mio. € und 540 Mio. € liegen. Das Geld werde eins zu eins in die Wirtschaft gehen, ist sich ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Prinz sicher. Es gebe keinen Grund, gegen das Paket zu stimmen, hielt er in Richtung Opposition fest.

NEOS behalten sich Zustimmung zum Paket im Plenum vor

NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard sieht allerdings noch etliche Fragezeichen. Was die NEOS mit der Koalition eine, sei das Ziel, die betreffenden Gruppen zu unterstützen, sagte er. Das Paket sei viel treffsicherer als andere Maßnahmen, dennoch ortet er noch mehrere Schwachstellen.

So würden auch Haushalte den Kinderzuschuss bekommen, in denen ein Elternteil ein hohes Einkommen hat, während der andere Arbeitslosengeld beziehe, skizzierte Bernhard. Auch hält er es für fragwürdig, dass Familien um die Unterstützung umfallen, wenn die Pension nur einen Euro über der Ausgleichszulage liege oder man als Doppelverdiener:innen gemeinsam unter der Einkommensgrenze bleibe. Ebenso vermisst er eine klare Kostenberechnung. Die NEOS behalten sich ihm zufolge eine Zustimmung im Plenum aber ausdrücklich vor.

SPÖ gegen Einmalzahlungen

Dezidiert abgelehnt wird das Paket von der SPÖ. Ihre Fraktion mache seit eineinhalb Jahren auf die Auswirkungen der Teuerung auf einkommensschwache Familien aufmerksam, es würden aber keine nachhaltigen und strukturellen Maßnahmen gesetzt, kritisierte Petra Wimmer. 60 € im Monat seien zwar eine wichtige Hilfe, würden die oft prekäre Situation aber nicht ausgleichen. "Wir wollen keine Einmalzahlungen mehr", bekräftigte sie.

Ihr Parteikollege Christian Oxonitsch verwies darauf, dass die Familien am 1. Jänner 2025 erst recht wieder mit steigenden Kosten konfrontiert sein werden. Für ihn ist es außerdem nicht einsichtig, warum der Bezieherkreis für das Schulstartpaket nicht ausgeweitet wurde.

Kritik äußerte auch FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker. Ihrer Meinung nach hätte man das gesamte Paket schon letzte Woche beschließen können. Zudem sieht auch sie noch einige offene Fragen, etwa welcher Elternteil das Geld wie aufs Konto bekommen wird.

Familienministerin Susanne Raab bedauerte, dass das Paket keine breitere Zustimmung erhalte. Sie hält den Vorwurf, dass die Regierung keine strukturellen Maßnahmen setze, für ungerechtfertigt und verwies unter anderem auf die nunmehrige Valorisierung vieler Sozial- und Familienleistungen. Es sei wichtig, nicht neuerlich mit der Gießkanne Mittel auszuschütten, sondern gezielt besonders einkommensschwachen Haushalten in einer schwierigen finanziellen Situation zusätzlich zu helfen, erklärte sie. Dass der Kinderzuschuss, etwa für Bezieher:innen von Arbeitslosengeld, nicht am Haushaltseinkommen anknüpft, begründete Markus Koza damit, dass Informationen dazu fehlten und eine automatische Auszahlung bei einer solchen Lösung nicht möglich gewesen wäre. (Fortsetzung Familienausschuss) gs