Ernst-Dziedzic: Mehr Einsatz für Menschenrechte nötig – auch in Österreich

„Die Untergrabung des Menschenrechtssystems findet stetig statt und die Gefahr der Aushöhlung dieser ist aktuell größer als in den letzten Jahrzehnten. Auch Österreich ist keine Insel der Seligen. Das vergessen wir oft, wenn wir es mit den horrenden Menschenrechtsverletzungen, wie etwa in Nordkorea, in Iran, in China oder bei den derzeitigen Kriegen im Jemen, in der Ukraine oder im Sudan zu tun haben. Fakt ist: Menschenrechte gelten für alle und überall. Wir müssen tagtäglich für sie aufstehen und sie weiterentwickeln“, betont Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

„In Österreich wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um den Schutz von Menschenrechten geht. Denn: Die Menschenrechtsbrille ist angesichts der globalen, multiplen Krisen als Lösungsansatz aktueller denn je. Wir müssen sie auch in Österreich aufsetzen und auch bei uns in Österreich genau hinschauen, etwa wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden, Menschenrechtsaktivist:innen verfolgt oder verunglimpft werden oder wie zuletzt sogar eine Flüchtlings-NGO mit Klagen eingeschüchtert wird“, sagt Ernst-Dziedzic anlässlich eines hochkarätigen Symposiums in Wien zum 30. Jahrestag der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte und begrüßt in dem Zusammenhang den Fokus auf Belarus, die Ukraine und Iran bei diesem.

2023 ist aus menschenrechtlicher Sicht ein denkwürdiges Jahr voller Jubiläen: Im Dezember feiern wir 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Im Juni begehen wir den 30. Jahrestag der Wiener Menschenrechtskonferenz und die Errichtung des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen

„Menschenrechte sind ein unverrückbarer Pfeiler, wenn es um Frieden, Sicherheit und Entwicklung geht. Jetzt müssen wir uns auch vor allem auf die Unteilbarkeit der Menschenrechte besinnen, wie dies bei der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 der Fall war. Denn Menschenrechte sind unteilbar und bedingen einander. Unser Fokus muss vermehrt – neben der Förderung von bürgerlichen und politischen Rechten – auch den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen sowie dem Recht auf eine saubere Umwelt gelten. All diese Rechte müssen gesamtheitlich gedacht und weiterentwickelt werden, wenn wir die universalen Werte der menschlichen Würde, Gleichheit, Freiheit und Sicherheit für alle fördern wollen“, resümiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen.