Ernst-Dziedzic: Drohgebärden Chinas gegenüber Taiwan völlig inakzeptabel

"Dass Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu mit einer militärischen Eroberung Taiwans droht, stellt die Überschreitung einer dunkelroten Linie dar. Dieses aggressive Vorgehen darf seitens der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft nicht schulterzuckend hingenommen werden. Das letzte, was wir jetzt brauchen können, ist ein brodelnder Konflikt zwischen Weltmächten um Taiwan“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen, in Anspielung auf einen Show-down zwischen China und den USA in der Region.

Seit langem agiert die Inselrepublik Taiwan mit rund 23 Millionen Einwohner:inen de facto als unabhängiger Staat. Bei der asiatischen Sicherheitskonferenz in Singapur hatte der chinesische Verteidigungsminister und General offen eine „Wiedervereinigung“ Taiwans mit China gefordert.

„Wir können nicht zulassen, dass hier ein dritter Weltkrieg aufs Spiel gesetzt wird“, sagt Ernst-Dziedzic, die Taiwan im Spätsommer besuchen wird, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen und sich ein Bild vor Ort zu machen. "Nicht nur in der Taiwan Frage, auch bei den systematischen Menschenrechtsverletzungen müssen wir gegenüber der aufstrebenden Weltmacht China konsequenter und geeinter agieren und eine harte Kante beweisen. Denn: völkerrechtliche Prinzipien und die Menschenrechte sind die tragenden Fundamente einer wertebasierten internationalen Ordnung", mahnt die außenpolitische Sprecherin der Grünen klare rote Linien gegenüber China ein.